Drucksache - VII-0394  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .01.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0394/13

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Flächensicherung in Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 13. Tagung am 06.03.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.:VII-0394/13.

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. eine an den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs im Bezirk angepasste Schulentwicklungsplanung zu erstellen
    
2. darauf hinzuwirken, dass im Bezirk Pankow für zukünftige Standorte von Schulen und Kindertagesstätten in Frage kommende Grundstücke und Immobilien vorgehalten werden. Hierbei sind auch Miet-, Pacht- und andere Nutzungsverträge zu berücksichtigen.

3.              zu prüfen, ob es auf den Grundstücken der Schulen und Kindertagesstätten Flächen für Erweiterungen gibt.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1.

Die Bezirkliche Schulentwicklungsplanung - Fortschreibung öffentliche Grundschulen in Pankow 2013 (Drs. VII-0544) wurde von der BVV am 06.11.2013 zur Kenntnis genommen.

Zu 2.

Folgende Flächen sind bereits gesichert, bzw. befinden sich im Verfahren:

-          Grunowstr. 18, 13187 Berlin (derzeitiges Feuerwehrgelände) - Antrag an die BIM auf Übertragung

-          Grundstück Prenzlauer Promenade 149-152 / Arnold-Zweig-Str. 1, 13189 Berlin (ehemalige Akademie der Wissenschaften der DDR), rückwärtiges Grundstück) - Antrag auf Vorhaltefläche für Schule bei SenFin und Liegenschaftsfonds Berlin

-          Güterbahnhof Pankower Tor, 13189 Berlin - in Abstimmung mit dem Gesamtprojekt

-          Grabbeallee 76, 13156 Berlin  - im Steuerungsausschuss Liegenschaftsfonds als potentieller Schulstandort gesichert.

Über die im Schulentwicklungsplan genannten Grundstücke hinaus konnte auch das Grundstück Siverstorpstr. 9a, 13125 Berlin,  für den mittelfristig in Karow entstehenden Schulbedarf gesichert werden.

Weitere für den mittel- und langfristigen Schulbedarf in öffentlicher Hand zu erhaltende Grundstücke werden sukzessive qualifiziert und angemeldet.

Zu 3.

Zur Thematik wurde im 1. Zwischenbericht abschließend berichtet.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Zu erwarten sind nicht bezifferbare haushaltsmäßige Auswirkungen.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Unter dem Aspekt des vorhandenen und prognostizierten Bevölkerungszuwachses wirkt sich die Standortsicherung für Kindertagesstätten und Schulen positiv auf die Attraktivität des Bezirks für Kinder und Familien aus.

Matthias Köhne                                          Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadträtin für             

                                                                      Soziales, Gesundheit, Schule und Sport