Drucksache - VII-0389  

Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.05.2013 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:

JA 4  /  NEIN 9  /  ENTHALTUNGEN 2

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Gneiststraße zur Tempo- und Lärmreduzierung an insgesamt fünf Stellen Fahrbahnkissen anzubringen:

• Jeweils im Eingangsbereich der Gneiststraße auf Höhe des Verkehrsschildes "Tempo-30-Zone", jeweils vor der Kreuzung mit der Pappelallee sowie vor der Schönhauser Allee.
• Jeweils vor und nach der aufgepflasterten Kreuzung Gneiststraße/Greifenhagener Straße.
• Auf Höhe der Radabstellanlage in der Gneiststraße.

Die Fahrbahnkissen sind so anzubringen, dass die Fahrradfahrer_innen mit ausreichendem Sicherheitsabstand zwischen dem ruhenden Verkehr und den Fahrbahnkissen passieren können. Bei der Auswahl der Fahrbahnkissen ist darauf zu achten, dass sie sich farblich vom Straßenbelag deutlich abheben.

Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:

Die Mehrheit des Ausschusses war insbesondere von der lärmmindernden Wirkung der vorgeschlagenen Fahrbahnkissen nicht überzeugt. Das Bezirksamt sah sich zudem nicht in der Lage, die Unterhaltskosten derartiger Kissen, die dem Verschleiß unterliegen, auch nur grob anzugeben.

Zur Verkehrsberuhigung sind erst vor Kurzem bauliche Veränderungen in der Gneiststraße vorgenommen worden.  

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 4 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache.

Text Ursprungsantrag Bündnis 90/ Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Gneiststraße zur Tempo- und Lärmreduzierung an insgesamt fünf Stellen Fahrbahnkissen anzubringen:

• Jeweils im Eingangsbereich der Gneiststraße auf Höhe des Verkehrsschildes "Tempo-30-Zone", jeweils vor der Kreuzung mit der Pappelallee sowie vor der Schönhauser Allee.
• Jeweils vor und nach der aufgepflasterten Kreuzung Gneiststraße/Greifenhagener Straße.
• Auf Höhe der Radabstellanlage in der Gneiststraße.

Die Fahrbahnkissen sind so anzubringen, dass die Fahrradfahrer_innen mit ausreichendem Sicherheitsabstand zwischen dem ruhenden Verkehr und den Fahrbahnkissen passieren können. Bei der Auswahl der Fahrbahnkissen ist darauf zu achten, dass sie sich farblich vom Straßenbelag deutlich abheben.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Gneiststraße als Wohnstraße im Prenzlauer Berg wird vom Kfz-Verkehr als Schleichweg zur Umfahrung der Kreuzung Schönhauser Allee/Eberswalder Straße/Danziger Straße /Kastanienallee/Pappelallee genutzt. Die Durchfahrtsgeschwindigkeiten werden dabei deutlich überschritten, was zu einer hohen Lärmemission durch die Abrollgeräusche auf dem Berliner Großpflaster führt. Die Ampel an der Kreuzung Gneiststraße/Pappelallee trägt dazu bei, dass Kfz-Fahrer_innen das Tempo beschleunigen, um noch bei grün über die Kreuzung zu gelangen.

Bei einer Lärm- und Geschwindigkeitsmessung durch den Verkehrsclub Deutschland Landesverband Nordost e.V. im Jahre 2006 konnte der deutliche Zusammenhang zwischen erhöhtem Geschwindigkeitsniveau der Autos und der Lärmbelastung dargelegt werden (siehe Anlage). Die Probleme wurden bei einem späteren Ortstermin mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde im Sommer 2011 bestätigt.

Der Schleichverkehr führt dabei zu unterschiedlichen Problemen. Durch das Pflaster entsteht bei Geschwindigkeiten über 30 km/h erheblicher Lärm. Dies ist insbesondere in den Nachtstunden der Fall. Die Anwohner_innen klagen dabei über erhebliche Störungen der Nachtruhe.

Auch weitere Wohngebietsstraßen im Bereich des Helmholtzplatzes würden von dieser Maßnahme profitieren, da sich die Attraktivität des Schleichweges über Gneist-, Raumer und Lychener Straße zur Umfahrung des Knotens Schönhauser Allee/Danziger Straße verringern würde. Hinzukommt, dass sich in der Greifenhagener Straße, der Querstraße zur Gneiststraße, die Kindertagesstätte der Gethsemanegemeinde befindet. Auch ist die Gneiststraße Teil des Schulwegs vieler Kinder, die in die Thomas-Mann-Grundschule gehen.

Durch die Bauarbeiten im Bereich der Stargarder Straße hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Durch den zahlreichen Schleichverkehr entsteht derzeit im Bereich des U-Bahn-Viadukts der Schönhauser Allee nun regelmäßig ein Rückstau. Dieses Phänomen würde durch eine Verringerung der Attraktivität der Gneiststraße als Schleichweg verschwinden.

Ursprünglich war vorgesehen, den Kreuzungsbereich Gneiststraße/Greifenhagener Straße so aufzupflastern, damit dort ein Niveauunterschied zur Fahrbahn entsteht. Bei der Bauausführung wurde jedoch deutlich, dass das Regenwasser dann durch das fehlende Gefälle nicht mehr in die Straßenentwässerung gelangen würde und deshalb eine Anhebung der Fahrbahn im Kreuzungsbereich nicht möglich war. Hierdurch entfiel ein wichtiges bauliches Element, um eine geschwindigkeitsbremsende Wirkung auf den Verkehr auszuüben.

Der Antrag schlägt vor, an 5 Standorten ein Fahrbahnkissen anzubringen. Damit wird die Wohnstraße für den Schleichverkehr unattraktiv, das Geschwindigkeitsniveau wird spürbar gesenkt und die Lärmemissionen sinken auf ein vertretbares Maß. Das Anbringen von Fahrbahnkissen hat sich mittlerweile an vielen vergleichbaren Stellen in Berlin bewährt.

Die Maßnahme kann im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze finanziert werden.