Drucksache - VII-0384  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                         10.09. 2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                Drucksache-Nr.:

in Erledigung der

                                                                                                                                        Drucksache Nr. VII-0384                                         
 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Transparenz in der Arbeit des Rates der Bürgermeister herstellen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 13. Sitzung am 06.03. 2013 beschlossenen Drucksache Nummer VII-0384

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Regierenden Bürgermeister von Berlin und beim Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass Transparenz über die Arbeit dieses Gremiums hergestellt wird."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow hatte in der Sitzung des Rates der Bürgermeister (RdB) am 25.04. 2013 beantragt, die Geschäftsordnung des RdB zu ändern, um die Voraussetzung zu schaffen, dass die bestätigten Protokolle des RdB im Internet veröffentlicht werden können.

Der Senat hatte in der Sitzung darum gebeten, dass sich das Vorgehen des RdB in die Open Data-Strategie des Landes einfügt. Vor diesem Hintergrund hatte der RdB eine Entscheidung über eine veränderte Geschäftsordnung zunächst zurück gestellt.

In seiner Sitzung am 22.8. 2013 hat sich der RdB erneut mit dem Thema befasst. Nach Abwägung der vom Senat vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken hat der RdB beschlossen, seine Geschäftsordnung um folgenden Absatz zu ergänzen:

"Die Beschlüsse werden unverzüglich nach Bestätigung der Niederschrift bzw. beschlossener Änderung von der Senatskanzlei in das Internet gestellt. Ausnahmen beschließt der Rat der Bürgermeister."

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne                                                                     

Bezirksbürgermeister