Drucksache - VII-0382  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0382

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Sicherung eines demokratischen und transparenten Planungsprozesses für die Sicherung des Areals Thälmannpark/Fröbelstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 16. Sitzung am 28.08.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr. VII-0382 -

"Die BVV möge beschließen:

1. alles Erforderliche zu unternehmen, um bindende Bescheide, Genehmigungen, Zusagen gegenüber Grundstückseigentümern, Investoren, Immobilienentwicklern und gegenüber anderen Stellen zu vermeiden, die eine ergebnisoffene, demokratische Meinungs- und Willensbildung der BVV und der Bürgerschaft über die zukünftige städtebauliche Gestaltung des Areals Thälmannpark/Fröbelstraße determinieren, einschränken bzw. gänzlich ad absurdum führen;

2. beim Vorliegen unbestreitbarer Ansprüche auf baurechtliche Bescheide das Gespräch mit den Antragstellern zu suchen, um sie einvernehmlich zu einer Mitwirkung an der Gesamtkonzeptentwicklung für das Areal zu bewegen;" -

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Seit Beschluss der Drs. VII-0382 sind keine baurechtlichen Bescheide beantragt oder beschieden worden. Im Falle einer künftigen Beantragung wird das Bezirksamt im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten prüfen.

Im Rahmen der städtebaulichen Untersuchung, aber auch im Rahmen des übrigen Verwaltungshandelns zuständiger Vertreter der Bezirksverwaltung wurden Gespräche mit Grundstückseigentümern, Investoren und Architekten geführt, um sie zur Mitwirkung im gesamten Planungsprozess zu bewegen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung