Drucksache - VII-0377  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0377

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Mauerpark - Stadtleben statt Betongold und Baufilz

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 16. Sitzung am 28.08.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr. VII-0377 -

"Die BVV möge beschließen:

1. Die BVV Pankow lehnt die vom Investor Klaus Groth vorgelegten Pläne für die Bebauung der ehemaligen Bahnflächen nördlich des Gleimtunnels ab.

2. Die BVV fordert das Bezirksamt Pankow auf, entsprechend der Beschlusslage im B-Plan-Verfahren I-64 als Träger öffentlicher Belange und Grundstücksnachbar die Interessen des Bezirks insbesondere hinsichtlich der Sicherung des uneingeschränkten Betriebs der Jugendfarm Moritzhof, des Kinderspielplatzes und des Kletterfelsens im nördlichen Mauerpark mit Nachdruck und kompromisslos zur Geltung zu bringen.

3. Die BVV ersucht das Bezirksamt, auf Grundstücken des Bezirks keinerlei dingliche Rechte zugunsten der Realisierung des Bauvorhabens einzuräumen und das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht auch für die Deutsche Bahn nicht zu erweitern." -

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit der

Drucksache VII-0538, "Bebauungsplanverfahren 1-64 (Mauerpark) für das Grundstück Bernauer Straße 63 - 64, die Flurstücke 173, 346 und 350 sowie eine Teilfläche des Grundstücks Graunstraße 17 - 23, Gleimstraße 62 - 64 im Bezirk Mitte, Ortsteil Gesundbrunnen",

hat das Bezirksamt Pankow die Thematik zum Mauerpark am 25.09.2013 den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben. In dieser Drucksache zur Kenntnisnahme wurden auch die hier gestellten Fragen zu 2. und 3. bereits beantwortet.

Wir bitten Sie, die Drucksache VII-0377 damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung