Drucksache - VII-0353  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                           .08.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VII-0353

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Unverzügliche Aufstellung einer Ampel im OT Französisch- Buchholz

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner

Sitzung am 19.03.2013 beraten.

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der

Verkehrslenkung Berlin für die unverzügliche Aufstellung einer Ampel an der Kreuzung

Pankstraße/ Bahnhofsstraße/ Blankenburger Weg im Ortsteil Französisch-Buchholz

einzusetzen. Sollte eine Beschleunigung der Aufstellung nicht erreicht werden, so soll

sich das Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass eine vorläufige Ampel aufgestellt wird.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Der Leiter der Verkehrslenkung Berlin, Herr Lange, hat geantwortet:

"Für den Knotenpunkt Bahnhofstraße/Blankenburger Weg-Pankstraße wurde am 24. April 2012 eine Lichtzeichenanlage (LZA) im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs, insbesondere zum Schutz der Fußgänger, straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Nach der Anordnung der LZA erfolgt als nächster Verfahrensschritt die Aufnahme in das Bauprogramm. Hierin wird in Abstimmung mit der Obersten Straßenverkehrsbehörde und der Polizei festgelegt, welche Neu- und Ersatzbauten von LZA für einen bestimmten Zeitraum im gesamten Land Berlin geplant sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf Grund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel eine Rangfolge der anstehenden Bauten gebildet werden muss. Für das Bauprogramm 2012/2013 waren die vorstehenden Abstimmungen zum Zeitpunkt der Anordnung bereits erfolgt, so dass die Aufnahme in das Bauprogramm bedauerlicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Für Planung, Bau und Betrieb einer provisorischen LZA stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung."

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

              Umwelt und Bürgerservice