Drucksache - VII-0303  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: VII-0303

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 14. Tagung der BVV am  24.04.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0303

"Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf dem westlichen Fahrstreifen (Fahrtrichtung Süd) der Straße Alt-Karow zwischen den Kreuzungen Schönderlinder Weg und Bahnhofstraße einen Schutzstreifen für Radfahrer mittels Leitlinie Zeichen 340 und Sinnbild "Radfahrer" zu markieren.

Gleichzeitig sollen der Gehweg auf der östlichen Seite weiterhin für Radfahrer in nördlicher Richtung freigegeben bleiben und Fußgängerfurten an den Einmündungen Straße 72 und 74 zur Überquerung dieser Straßen markiert werden."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat diese Drucksache zunächst an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gesandt, um auf diese Weise zu erfahren, ob der Bezirk im Rahmen des Radverkehrsprogramms des Senats finanzielle Unterstützung für die Durchführung dieser Maßnahmen erwarten kann.

Die Stellungnahme liegt nun vor. Die Senatsverwaltung teilt Folgendes mit:

"Die von Ihnen vorgeschlagene Ergänzung des Radverkehrsnetzes durch die Markierung eines Schutzstreifens auf der Westseite der Straße Alt Karow (Fahrtrichtung Süd) bei Beibehaltung der vorhandenen Radverkehrsführung auf dem breiten Asphaltstreifen im Seitenraum auf der Ostseite für die Fahrtrichtung Nord ist in Anbetracht der Fahrbahnbreite von ca. 8 m grundsätzlich sinnvoll und kann nach Vorbereitung entsprechender Pläne und Durchführung der nötigen Abstimmungen insbesondere mit den Straßenverkehrsbehörden ggf. aus Mitteln des Radverkehrsinfrastrukturprogramms finanziert werden. Ich bitte Sie, den Planungsablauf im Rahmen des für Mitte Januar angesetzten Jahresanfangsgesprächs zum Radverkehrsinfrastrukturprogramm mit meinem Referat zu klären. Die Einzelheiten der Markierung werden dann im Zuge der Abstimmungen durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde anzuordnen sein."

Das Jahresanfangsgespräch zum Radverkehrsinfrastrukturprogramm fand am 14.01.2014 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt statt. Die Durchführung der Maßnahme "Schutzstreifen für Radfahrer in der Straße Alt Karow" wurde hierbei in das Bauprogramm aufgenommen. 

Ein Realisierungszeitraum kann derzeit noch nicht benannt werden.

Wir bitten daher, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Jens-Holger Kirchner

stellv. Bezirksbürgermeister