Drucksache - VII-0280  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .08.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0280/12

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Beschluss des BEA Pankow zum Grundschulessen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 10. Tagung am 07.11.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.:VII-0280/12.

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow begrüßt den Beschluss des Bezirkselternausschusses Pankow vom 25.10.2012 zum Grundschulessen ausdrücklich und fordert das Bezirksamt auf, sich bei den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Wissenschaft und Finanzen dafür einzusetzen, dass das Grundschulessen auskömmlich und zeitgemäß finanziert wird.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin am 9. Juli 2013 erschienene Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens vom 26. Juni 2013 tritt am 1. August 2013 in Kraft. Ferner tritt die Regelung zur monatlichen Kostenbeteiligung für die Eltern in Höhe von ­37 ? am 1. Februar 2014 in Kraft.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Im Rahmen der Globalsumme 2014/2015 erhielten die Bezirke für das Beköstigungsprodukt der Hortbetreuung  einen Zuweisungspreis von 3,30 ?.

Das Produktbudget wurde ohne Plafondserhöhung mit der 1. technischen Fortschreibung der Globalsumme 2014/2015 außerhalb der Normierung zugewiesen, so dass de facto nur 3,11 ? zur Verfügung stehen.

Im Entwurf des Haushaltsplans 2014/2015 wurden die Erhöhung des Portionspreises  und die Erhöhung der Elternbeiträge  in den Kapiteln für Grundschulen, Sonderschulen und Gemeinschaftsschulen bei 51420 bzw. 11110 veranschlagt.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für             

                                                        Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport