Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .10.2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1.   Gegenstand der Vorlage

Ergänzungsplan des Bezirks Pankow zum Doppelhaushaltsplan 2012/2013

hier: Haushaltsjahr 2013

2.   Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Ergänzungsplan des Bezirks Pankow zum Doppelhaushaltsplan 2012/2013 für das Haushaltsjahr 2013 (Anlage) wird zugestimmt.

3.   Begründung

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 01. Juni 2012 u.a. Folgendes beschlossen:

„Der Bezirk Pankow hat dem Hauptausschuss ein mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmtes Konsolidierungskonzept für die Jahre 2013 bis 2016 sowie einen darauf aufbauenden Ergänzungsplan zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konsolidierungskonzept hat den Anforderungen des Beschlusses des Hauptausschusses RN 16/2252 G (Konsolidierungskonzepte der Bezirke: Umgang mit Primär- und Sekundärdefiziten) zu genügen und muss ein angemessenes bezirksspezifisches Konzept zur Vermeidung eines Primärdefizits sowie ein Abbaukonzept für das Sekundärdefizit enthalten.

Bis zur zustimmenden Kenntnisnahme durch den Hauptausschuss gilt ab dem 01.01.2013 die vorläufige Haushaltswirtschaft analog Art. 89 Abs. 1 VvB.“

Mit Schreiben vom 21. September 2012 hat die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk die Fortschreibung der Globalsumme 2013 mitgeteilt.

Durch die Fortschreibung erhöht sich die Zuweisung an den Bezirk um 1.061 T€. Diese Summe errechnet sich aus einer Erhöhung des Produktsummenbudgets um 2.679 T€ abzüglich einer Erhöhung der Einnahmevorgabe (nur Einnahmefeld E03/ Verwaltungseinnahmen) um 1.618 T€ in Anpassung an das bezirksübergreifende Ist 2011.

Der Teilplafond sonstige Sachkosten (HG 5 und 9) wurde um 49,3 Mio. erhöht (50 Mio. € gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsgesetz 2012/2013 abzüglich 0,7 Mio. € wegen Wegfall des Härtefallfonds und des Starterpakets). Die Bezirke hatten diese Mittel bereits veranschlagt und dafür pauschale Mehreinnahmen eingestellt. Diese können nunmehr aufgelöst werden. In Pankow ist das ein Betrag von 4.657 T€.

Bei einer Reduzierung des Teilplafonds Transferausgaben um 18,2 Mio. € ergibt die Fortschreibung der Transferausgaben in Pankow in Summe eine Reduzierung um 586 T€.

Insgesamt ergeben sich folgende Fortschreibungen (Saldi) der Transferausgaben:

(Angaben in T€)

Ausgehend vom Plafond 2012 wurde der Teilplafond Personal für 2013 fortgeschrieben um die Einzelsachverhalte ‚Erhöhung der Beamtenbesoldung’, ‚Nachwirkung der Tariferhöhung für Tarifbeschäftigte’ ‚Rückversetzung der Musikschullehrer’ und ‚Honorarerhöhung Musikschullehrer’. Der entsprechende Mehrbedarf in Pankow beträgt ca. 530 T€ (198 T€ Rückversetzung Musiklehrer, 192 T€ Einmalzahlung Tarifbeschäftigte und 140 T€ Honorarerhöhung Musikschullehrer). Die entsprechenden Beträge wurden zu 100% in den Kapiteln 3712 und 5950 in Zugang gestellt.

Daneben geht auch die Reduzierung der Personalabbaurate von 2 % auf 1,3% in den Plafond ein, womit der Personalplafond für alle Bezirke insgesamt um 12,6 Mio. erhöht wurde.

Die Anpassung der Verrechnungsbeträge für kalkulatorische Gebäudekosten an die Daten des KLR-Jahresabschlusses 2011 ergibt eine Reduzierung um 6,887 Mio. €. Bei Einbeziehung der Veränderungen bei den übrigen kameralen Verrechnungsbeträgen (kalk. Pensionen und kalk. Zinsen für Mobilien) verbleibt insgesamt noch eine Reduzierung um 6,673 Mio. €.

Mit dem Ergänzungsplan muss der Bezirk Pauschalen in Höhe von 1.915 T€ auflösen (Minderausgaben: 273 T€ GB 3, 623 T€ GB 4, 364 T€ GB 5, 655 T€ Kap. 5950 kalk. Verrechnungskosten sowie auch Mehrausgaben: 200 T€ Straßenausbaubeitragsgesetz).

Der Bezirk plant die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung (PRB) zum 1. April 2013, daher sind die finanziellen Auswirkungen in den Ergänzungsplan aufzunehmen. Der Defizitausgleich im Haushalt für den Wirtschaftsplan erhöht sich damit zunächst um 4,014 Mio. €. Er verringert sich wieder auf 3,731 Mio. € durch Herausnahme von 283 T€ Rücklage für Ersatzbeschaffungen aus dem Wirtschaftsplan (gemäß Nachschau Bezirkshaushaltspläne 2012/2013 der SenFin, S. 28). Gleichzeitig können die Einnahmen aus Buß- und Verwarngelder, Vignettenverkauf und der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im Haushalt um 2,22 Mio. erhöht werden.

Die Erhöhung der Einnahmevorgabe wurde nicht in den Ergänzungsplan übernommen, da sie mit der Veranschlagung E03 für 2013 in Höhe von 24.632 T€ (Vorgabe alt: 18.613 T€) bereits 4,4 Mio. € über der neuen Vorgabe in Höhe von 20.230 T€ liegt. Eine höhere Veranschlagung der Einnahmen (plus 2,2 Mio. €) ergibt sich jedoch aus der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung (damit 6,6 Mio. € über der neuen Vorgabe).

Die Fortschreibung 2013 führt – unter Einbeziehung der Auswirkungen der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung – zunächst zu einem Fehlbetrag in Höhe von
293 T€, der aufzulösen ist, um einen ausgeglichenen Primärhaushalt zu erreichen:

Zur Auflösung des sich aus der Erhöhung der Zuweisung einerseits und den im Saldo finanziell zunächst negativen Auswirkungen der Parkraumbewirtschaftung ergebenden Fehlbetrages in Höhe von 293 T€ wurde beschlossen, dass die Abteilungen einen Ausgleichsbeitrag zu leisten haben, der ihrem prozentualen Anteil an den Gesamtpauschalen der Kopfkapitel entspricht. Danach hatte der GB 3 einen Betrag in Höhe von 64 T€ auszugleichen, der GB 4 einen Betrag in Höhe von 145 T€ und der GB 5 einen Betrag in Höhe von 84 T€.

Damit ist der Primärhaushalt für 2013 ausgeglichen.

Als Konsolidierungsbezirk hat Pankow ein Konsolidierungskonzept für die Jahre 2013 bis 2016 vorzulegen. Das Bezirksamt befindet sich in der Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen über den jährlich zu erbringenden Konsolidierungsbeitrag. Nach jetzigem Stand geht das Bezirksamt von einem Gesamt-Konsolidierungsbeitrag in Höhe von rund 14 Mio. € aus, der sich aufteilt auf folgende feste Jahresscheiben:

Der für 2013 eingestellte Konsolidierungsbetrag in Höhe von 1,72 Mio. € kann untersetzt werden durch

- die Rückführung der Mittel für die bauliche Unterhaltung auf die Höhe der
   Leitlinie sowie

- die Verschiebung der Tiefbaumaßnahme Neubau Kastanienallee (Rosen-
  thal).

Zusammengefasst ergibt sich – einschließlich des geplanten Konsolidierungsbeitrages - folgender ausgeglichener Ergänzungsplan 2013:

Im vorgelegten Ergänzungsplan 2013 kann auf weitere Ansatzkürzungen im konsumtiven Bereich nur verzichtet werden, da keine Vorsorge getroffen wurde für absehbare Haushaltsrisiken im Transferbereich in Höhe von insgesamt knapp 1,1 Mio. Euro.

4.  Rechtsgrundlage

§ 33 Abs. 2 LHO sowie § 12 Abs. 2 Ziff. 11 BezVG

5.  Haushaltsmäßige Auswirkungen

siehe Anlage 1

6.  Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7.  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne