Drucksache - VII-0252  

 
 
Betreff: Brandsicherheit an Pankower Schulen ist kein neuer Skandal!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
   
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
26.09.2012 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage CDU-Fraktion 9. BVV am 26.09.2012

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Welchen Stellenwert hat das Thema Brandschutz an den Schulen im Bezirk Pankow? Warum kommen erst die bildungspolitischen Projekte von Bezirk und Senat und dann die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler? Ist es zutreffend dass eine Schallschutzdecke eine höhere Priorität genießt als der Brandschutz an einer Schule?

2.     Warum gibt es ausgerechnet in Pankow an ausnahmslos allen öffentlichen Schulen Brandsicherheitsmängel? Kommt hier nicht eine grundsätzlich falsche Investitionspolitik des Bezirkes zum Ausdruck nach dem Motto: „Sicherheit ist uns nicht wichtig!“?

3.     Warum gibt es gerade in Pankow auffallend wenige Brandsicherheitsschauen in den Schulen? Warum darf in Pankow ständig gegen den Kontrollrhythmus verstoßen werden?

4.     Existiert ein Konzept zum schrittweisen Abbau der Mängel?

5.     Welche finanziellen Planungen sind durch den Finanzstadtrat eingeleitet, das Pankower Brandsicherheitsproblem an Schulen zu lösen?

6.     Welche Initiativen gab es durch die zuständige Stadträtin, dieses Problem zu lösen?

7.     Ist es zutreffend, dass die Pankower Antwort auf die Kleine Anfrage zur Brandsicherheit durch den MdA Özcan Mutlu anders ausgefallen wäre, wenn die Stadträtin nicht im Urlaub gewesen wäre? Hätte es wegen der verheerenden Sachstände eventuell gar keine Antwort gegeben?

8.     Wird der Neubau eines Wohn- oder Geschäftshauses betreffend des Brandschutzes anders bewertet als ein Schulbau? Sind die Brandschutzauflagen höher oder niedriger als bei einer Schule?

9.     Warum wurden Brandschutzdokumentationen aus ehemals geschlossenen Schulen, die nunmehr wieder benötigt werden bzw. als Schule wieder genutzt werden, vernichtet? Wer trägt die Verantwortung? Wie hoch ist der materielle Schaden? Wie lange wird benötigt diese Dokumentationen wieder vorzulegen?

 

 
 

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