Drucksache - VII-0231  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0231

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Neue Parzellen für Famos

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 12. Sitzung am 30.01.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0231 –

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass im Bereich des Nassen Dreiecks die Planung für den Mauergrünzug hinsichtlich der Möglichkeit überprüft werden, dass der Kleingartenanlage Famos Grundfläche für ca. 10 neue Kleingartenparzellen zugeordnet werden kann. Dabei sind die Belange des Landschaftsschutzes zu berücksichtigen und zu klären.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Unmittelbar im Anschluss an die Teilfläche der Kleingartenanlage (KGA) Famos südlich der Brehme­straße beginnt das Landschaftsschutzgebiet 52 „Mauergrünzug“. Ob darin - in dem schmalen Streifen zwischen KGA-Grenze und der Verbindungskurve der Deutschen Bahn - die Möglichkeit besteht, Kleingärten planungsrechtlich durch den Bebauungs­plan XIX-61 zu sichern, wird als eine Planvariante im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB geklärt werden.

Das mit der BVV – Drucksache formulierte Anliegen wird im Rahmen des Bebau­ungsplanverfahrens XIX-61 geprüft und abgewogen werden. Eine separate Bericht­erstattung zur Drucksache ist damit entbehrlich. Aus Gründen des effektiven Einsatzes der personellen Kapazitäten wird gebeten, auf eine weitere gesonderte Berichter­stattung zu verzichten.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung