Drucksache - VII-0190  

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.09.2012 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für

Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO:

JA 8  /  NEIN 2  /  ENTHALTUNGEN 2

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt ihren Mitgliedern frei, sich am Angebot des Informations- und Diskussionsportals Abgeordnetenwatch.de zu beteiligen.

Begründung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO:

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich Mandatsträgerinnen und Mandatsträger für niedrigschwellige Kommunikationsangebote zur Verfügung stellen. Es sollte jedoch jeder/ jedem Einzelnen überlassen bleiben, in welcher Art und Weise dies erfolgt. Eine verpflichtende Teilnahme kann weder gewollt noch zielführend sein. Vielmehr bleibt es der/ dem Betrachter überlassen, welche Rückschlüsse er aus dem Kommunikationsverhalten der Mandatsträgerin/ des Mandatsträgers zieht. Das Pilotprojekt von abgeordnetenwatch.de für Kommunen lässt jedoch nur die Teilnahme eines gesamten Rates zu, der/ dem Einzelnen bleibt somit aber keine Möglichkeit sich, wenn gewollt, dem zu entziehen.

Text Ursprungsantrag Piratenfraktion:

Die  Bezirksverordneten der BVV Pankow beteiligen sich am Angebot des  Informations- und Diskussionsportals Abgeordnetenwatch. Es wird Kontakt mit abgeordnetenwatch.de zwecks Aufnahme der BVV Pankow in die derzeit  laufende Pilotphase von Kommunalräten auf Abgeordnetenwatch aufgenommen.

Begründung Ursprungsantrag:

Das Portal Abgeordnetenwatch (www.abgeordnetenwatch.de) ist eine Plattform, in der Bürger unkompliziert Fragen an ihre gewählten Mandatsträger stellen können. Die Fragen werden von Abgeordnetenwatch an die Mandatsträger weitergeleitet. Fragen und Antworten werden in dem Portal  für alle Bürger veröffentlicht. Die Fragen werden von Abgeordnetenwatch moderiert.

Auch wenn für das Angebot von Abgeordnetenwatch an die Bürger kein Beschluss  der BVV notwendig ist, soll dieser Antrag signalisieren, dass die  Bezirksverordneten von Pankow diese Möglichkeit für die Bürger begrüßen und unterstützen.