Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                 .2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0178/2012

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Sportstätte am Weißen See - sportliche Nachnutzung ermöglichen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 13.06.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII - 0178/2012

"Das Bezirksamt wird ersucht,

a. die Sportstätte mit der Auflage einer sportlichen Nachnutzung und Sanierung des vorhandenen Gebäudes in Erbpacht zu vergeben und dazu schnellstmöglich ein Interessensbekundungsverfahren durchzuführen.
b. Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilienmanagement ist über die eingehenden Bewerbungen sowie über den vom Bezirksamt präferierten Vergabevorschlag vorab zu informieren."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die vorbereitenden Arbeiten für den Abschluss des Erbbaurechtsvertrages auf Seiten des Bezirksamtes werden fortgeführt. Es besteht insbesondere hinsichtlich der Sicherung von Rechten zugunsten von Dritten und Leitungsbetrieben noch Klärungsbedarf. Die Prüfungen zur Zulässigkeit des von dem künftigen Erbbauberechtigten geplanten Nutzungskonzeptes dauern ebenfalls an. Alle Beteiligten bemühen sich, die offenen Sachverhalte zügig einer Klärung zuzuführen. Mit einer kurzfristigen Beurkundung des Vertrages kann dennoch nicht gerechnet werden.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Gegenwärtig nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Eine angestrebte sportliche Nutzung der gegenwärtig stillgelegten Sportstätte - auch in privater Trägerschaft - ist begrüßenswert, da dies die Anziehungskraft des gesamten Areals um den Weißen See erhöht und auch zu einer größeren Akzeptanz u. a. bei jungen Familien mit Kindern führen würde.

Matthias Köhne                                                                                    Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für Jugend

                                                                                                                und Facility Management

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.