Drucksache - VII-0159  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                      .                            .03.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                                In Erledigung der

Drucksache Nr. : VII-0159

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen in Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 10. Tagung der BVV am 07.11.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0159

"Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Bezirken gegenüber dem Senat und DB Netz GmbH dafür einzusetzen, dass an hoch belasteten Autobahn- und Eisenbahnabschnitten (insbesondere der BAB 114 sowie der Stettiner Bahn) in der Stadt verstärkt Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, sodass die gesundheitlichen Belastungen der angrenzenden Bevölkerung spürbar abgesenkt werden.

Der Senat soll vom Bezirksamt weiterhin ersucht werden, dass bei der anstehenden Bund-Länder-Diskussion in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans und zum Investitionsrahmenplan 2015 das Land Berlin für eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Lärmsanierungsprogramme initiativ wird."

Wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Bezirksamt Pankow hat sich in dieser Angelegenheit an den zuständigen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Michael Müller gewandt. Insbesondere hat sich das Bezirksamt mit der Bitte an den Senator gewendet, sich bei der anstehenden Bund-Länder-Diskussion in der Verkehrs­ministerkonferenz und im Bundesrat zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans und zum Investitionsrahmenplan 2015 für eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haus­haltsmittel für Lärmsanierungsprogramme für das Land Berlin einzusetzen.

Die Senatsverwaltung unterstützt in dem Antwortschreiben das Anliegen des Bezirksamtes und wird sich auch auf Bundesebene für die Belange Pankows einsetzen:

"Ich kann Ihnen versichern, dass die Fragen des Verkehrslärmschutzes beim Straßenbaulastträger und dem Bundesministerium eine hohe Priorität haben!

Nicht zuletzt durch die Absenkung der Auslösewerte für Lärmsanierungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen im Sommer 2010 und der Bereitstellung der dafür erforderlichen zusätzlichen Mittel im Bundeshaushalt wird derzeit eine komplette Neuberechnung (schaltechnische Untersuchung) des Berliner Autobahnnetzes durchgeführt, deren Ergebnisse aber erst zum Teil vorliegen.

Zum Abschnitt BAB 114 ist zu berichten, das auch dieser Bereich im Rahmen der o.g. schalltechnischen Neuberechnung des Berliner Autobahnnetzes mit untersucht wird, um ggf. den von Pegelüberschreitungen betroffenen Eigentümern Lärmsanierungmaßnahmen anbieten zu können. Mit ersten Ergebnissen ist frühestens Mitte 2013 zu rechnen, so dass mögliche passive Schallschutzmaßnahmen frühestens Ende 2013 angeboten werden können.

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass sich im Rahmen der Grundsanierung ab ca. 2016 mit dem Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelages und der Anordnung von Standstreifen, die den fließenden Verkehr etwas weiter von der Wohnbebauung abrücken die Lärmsituation der Anwohner erheblich verbessern wird. Die aktuell wegen der Fahrbahnschäden reduzierte Geschwindigkeit soll auch künftig auf 80 km/h begrenzt beleiben."

Das Bezirksamt wird auch weiterhin zu diesem Anliegen mit der Senatsverwaltung den intensiven Kontakt suchen. Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                          Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice