Drucksache - VII-0152  

1. In welcher Form werden die Bezirke an den Verhandlungen des Senats mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften über eine Neuausrichtung der wohnungswirtschaftlichen Strategie der Unternehmen und über die Vorgaben für die Mietpreisentwicklungen beteiligt und welchen Stand haben diese Gespräche erreicht?

2. Hat das Bezirksamt Pankow von sich aus Interessen, Positionen und Bedarfe für diese Verhandlungen gegenüber dem Senat bzw. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geltend gemacht?

3. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat Analysen der Wohnungsmarktsituation, auch Indikatoren für kleinräumige Bewertungen, als Grundlage von wohnungspolitischen Maßnahmen, beauftragt.
a. Wie hat sich das Bezirksamt in die Formulierung der Aufgabenstellung und die Durchführung der Analysen eingebracht?
b. Wie hat sich das Bezirksamt an der Bewertung der Ergebnisse und der Ableitung von wohnungspolitischen Maßnahmen mit welchem Ergebnis beteiligt?

4. Hält das Bezirksamt neuerliche Feststellungen über vorgeblich überproportionale Leerstände von Wohnraum im südlichen Prenzlauer Berg für plausibel? Wenn ja, warum? (Quellen: GEWOS „Indikatorensystem zur kleinräumigen Wohnungsmarktanalyse“ Bericht. April 2012; „IBB Wohnungsmarktbericht 2011“)

5. Hält das Bezirksamt die Bewertung des GEWOS-Gutachtens für plausibel, dass die Wohnungsmarktsituation in Pankow zwar „deutlich angespannt“ sei, aber eine „starke Anspannung“, wie in drei anderen Bezirken, nicht gegeben sei?

6. Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, damit eine Bewertung der Wohnungsmarktlage auf Basis von kleinräumigen Prognoseräumen erfolgt, um sicherzustellen, dass zumindest für die südlichen Stadtviertel Pankows ein „stark angespannter Wohnungsmarkt“ konstatiert werden kann?

7. Welche Gründe sprechen nach Auffassung des Bezirksamtes für oder gegen die Einführung eines Zweckentfremdungsverbots in Pankow insgesamt bzw. für Teilräume?