Drucksache - VII-0138  

SIEHE ANLAGE

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .04.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0138/12

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Wohnprojekt "Whien": halboffene Unterbringung des Maßregelvollzuges für Menschen mit psychischen Erkrankungen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 06. Tagung am 25.04.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.:VII-0138/12.

1. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow unterstützt das Vorhaben der Zeitraum gGmbH, in der Großen Seestraße im Ortsteil Weißensee in Kooperation mit dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs sowie in Absprache mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ein Wohnprojekt für die Reintegration von Menschen mit psychischen Erkrankungen, die sich bisher im Krankenhaus des Maßregelvollzug aufhalten mussten, zu errichten. Die BVV Pankow unterstützt und begrüßt das fachlich fundierte Konzept der Einrichtung, für dessen Umsetzung hohe qualitative Anforderungen definiert werden und mit dem gewährleistet werden soll, dass auch sozialräumliche Erfordernisse Beachtung finden.
2. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow begrüßt ausdrücklich die Absicht des Trägers Zeitraum gGmbH, einen Beirat für das Projekt "Whien" einzurichten. Dieser soll zu einer erfolgreichen Integration der Einrichtung und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner sowie zu einer verlässlichen Öffnung der Einrichtung in den Sozialraum beitragen und die Kooperation beteiligter Akteure sowie deren Ansprechbarkeit auch für die Einwohnerinnen und Einwohner Weißensees dauerhaft gewährleisten.
3. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Senat auf, insbesondere bei den Anwohnerinnen und Anwohnern offen gebliebene Fragen und nachvollziehbare Ängste zu klären, sowie den Träger in dessen Bemühungen zu unterstützen, Toleranz und Verständnis unter den Anwohnerinnen und Anwohnern zu erreichen.
4. Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Senatsverwaltung und dem Träger für eine umfassende Aufklärung und Information der Anwohner Sorge zu tragen. Dies schließt insbesondere eine Unterstützung und  Beförderung der Kommunikation mit und zwischen den unterschiedlichen sozialen Einrichtungen im Sozialraum sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern ein.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1. bis 4.

Nach umfangreichen Abstimmungen zwischen dem Bauherrn, dem Fachbereich Stadtplanung und der zuständigen Senatsverwaltung und der Besichtigung eines ähnlichen Objektes wurde die Betriebsbeschreibung überarbeitet und am 23.11.2012 als Nachtrag zur bestehenden Baugenehmigung beantragt. Das so beantragte Vorhaben ist gemäß § 34 BauGB zulässig und wurde am 18.02.2013 mit einem Nachtrag zur Baugenehmigung bauaufsichtlich genehmigt.

Hiergegen wurde im März 2013 ein Widerspruch eingelegt. Am 25.03.2013 haben Anwohner durch einstweiligen Rechtsschutzantrag beim VG Berlin beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung anzuordnen und damit den Vollzug der Baugenehmigung einstweilen zu verhindern. Das VG Berlin wird dazu am 18.04.2013 unter Beiladung des Trägers in einem Ortstermin verhandeln und kurzfristig entscheiden. Alle weiteren Verfahrensschritte gehen über das Ansinnen der Drucksache hinaus. Insofern wird gebeten, die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin für               Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport