Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - VII-0127
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .10.2012
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Drucksache Nr.: VII-0127/2012
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 8. Sitzung am 29.08.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII – 0127/2012
„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine berlinweite Datenbank über Platzkapazitäten in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung aufzubauen.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
In enger Abstimmung mit der Fachkoordination ISBJ (Integrierte Software Berliner Jugendhilfe) bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft kann folgender Sachstand berichtet werden:
Auf der Landesebene wird derzeit ein zentrales, bezirksübergreifendes Programm zum Wartelistenmanagement / Kitavormerkung erarbeitet. Dieses Programm wird unter der vorhandenen Software ISBJ laufen und nutzt im Interesse der Kostenminimierung über Verlinkungen die bereits vorhandenen Informationsstrukturen des Landes (z. B. mit „berlin.de“).
Das Programm soll bezirksübergreifend u. a. folgende Funktionen erfüllen:
- Sichtbarmachen freier Plätze in den Kitas für die Eltern - namentlicher Abgleich der Kinder auf den Vormerklisten der Kitas - Mitteilung an die Kitas, bei denen ein Kind vorgemerkt wird, über die Erteilung des jeweiligen Gutscheins - Mitteilung an alle Kitas, wo ein bestimmtes Kind vorgemerkt wird, wenn dieses in einer Kita einen Vertrag erhalten hat - automatische Streichung des jeweiligen Kindes von den Vormerklisten der
Zusätzlich wird das Programm eine Reihe von Dienstleistungen für die Eltern von Kitakindern enthalten wie beispielsweise:
- aktuelle Übersicht aller Kitas in Berlin mit allen entscheidungsrelevanten - Umkreissuche - Onlineantragstellung für Vormerkungen etc.
Die rechtlichen Grundlagen im Land Berlin ermöglichen derzeit keine Verpflichtung der Träger und Einrichtungen zur Beteiligung an dem Programm. Deshalb wird bei der Konzepterarbeitung darauf geachtet, dass eine „Win-Win-Situation“ entsteht.
Das Programm wird konzeptionell unter Einbeziehung der Vertreter der Wohlfahrtsverbände erarbeitet (temporäre AG Kitavormerkung) und bestimmte Anreize für die
- Information der Träger über Umzüge der vorgemerkten Kinder - automatische Information über Gutscheinerteilung als Grundlage für einen schnellen Vertragsabschluss - automatische Löschung der vorgemerkten Kinder bei Vertragabschluss von allen Wartelisten etc.
Das Programm befindet sich noch in der Phase der Konzepterarbeitung. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat den konzeptionellen Vorstellungen des Datenabgleichs zugestimmt. Ende Oktober 2012 soll es fertig gestellt sein und in die fachliche Debatte bei der
- AG Berliner öffentliche Jugendhilfe - AG Kindertagesbetreuung der Jugendamtsdirektoren - AG der Jugendhilfeplaner gehen
und in der Sitzung der Bezirksstadträte vorgestellt werden.
Vorbehaltlich der Einhaltung des Zeitplanes des Grobkonzeptes und der Bereitstellung der notwenigen Finanzen soll das Programm ab Sommer 2013 nutzbar sein.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Gegenwärtig nicht bezifferbar
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine Kinder- und Familienverträglichkeit
Die Einführung und Nutzung eines bezirksübergreifenden Programms „Wartelistenmanagement / Kitavormerkung“ würde den Eltern ein sehr zeitaufwendiges Suchen nach einem Kitaplatz ersparen. Für das Jugendamt (Kitagutscheinstelle) würde die Nutzung des Programms eine erhebliche Verbesserung bei der Unterstützung der Eltern bei der Suche nach Kitaplätzen darstellen. Für alle Seiten ergibt sich mehr Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Anmeldesituation und freier Platzkapazitäten.
Matthias Köhne Christine Keil Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Jugend und Facility Management
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