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Drucksache - VII-0119
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Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, den Plänen des Finanzsenators deutlich zu widersprechen und einen Landeshaushalt zu verabschieden, der eine Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um mindestens 50 Millionen Euro vorsieht.
Der vom Senat festgelegte Bezirksplafond für das Jahr 2012 beinhaltete bereits ein Einsparvolumen von 112 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2010. Dadurch Sind bei der Haushaltsplanaufstellung der Bezirke Finanzierungslücken entstanden. Die zugesagte Nachbesserung von 50 Millionen Euro ist zwingend erforderlich um ausgeglichene Bezirkshaushalte zu gewährleisten und den Bezirken die Möglichkeit zu geben ihren Aufgaben nachzukommen.
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