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Drucksache - VII-0116
Siehe anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .4.2012
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 16 BezVG
1. Gegenstand der Vorlage
Wahl der Mitglieder des Integrationsbeirates Pankow für die VII. Wahlperiode
2. Beschlussentwurf
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Aus der als Anlage beigefügten Übersicht über die Kandidatinnen und Kandidaten für den Pankower Integrationsbeirat sind als stimmberechtigte Mitglieder zu wählen:
3. Begründung
In der VI. Wahlperiode hat die BVV in ihrer 5. Sitzung am 7.3.2007 die Einrichtung eines Integrationsbeirates Pankow beschlossen (Drucksache VI-0087 „Zusammenleben in Pankow“).
Entsprechend § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes wird Migrationshintergrund wie folgt definiert:
„Menschen mit Migrationshintergrund sind, soweit in einem anderen Gesetz nichts anderes bestimmt ist,
1. Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind. 2. im Ausland geborene und nach 1949 nach Deutschland ein und zugewanderte Personen und 3. Personen, bei denen mindestens ein Elternteil die Kriterien der Nummer 2 erfüllt.“
Zur Vorbereitung für die Wahl durch die BVV fand bereits im Dezember 2011 die Ausschreibung eines Interessenbekundungsverfahrens durch das Bezirksamt statt. Pankower/innen wurden aufgerufen, sich für eine Kandidatur als Bürgerdeputierte/r für den Integrationsausschuss der BVV oder als Mitglied des Integrationsbeirats Pankow zu bewerben. Da bis zum Bewerbungsschluss am 27. Januar 2012 eine zu geringe Anzahl von Interessenbekundungen für den Beirat eingegangen war, wurde die Ausschreibung am 23. März wiederholt und insbesondere über die Presse, aber auch durch persönliche Anschreiben an Einrichtungen, Migrantenselbstorganisationen und im Bereich der Integrationshilfen tätige Vereine bekannt gemacht. Die Vorschläge der Vereine wie auch der Einzelbewerberinnen und -bewerber sind bis zum 10.4.2012 im Bezirksamt eingegangen. Alle Vorschläge sind der Übersicht in der Anlage zu entnehmen.
Der Rat für Migrant/innen hat sich aufgelöst.
Die Bewerberinnen und Bewerber, die nicht der BVV angehören, wurden für den 18. April eingeladen, sich den Mitgliedern des Integrationsausschusses vorzustellen.
§ 16 Abs. 1 c BezVG, § 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG
5. Haushaltsmäßige Auswirkungen
Keine
6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
Förderung der politischen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe aller Menschen mit Migrationshintergrund und des gleichberechtigten und toleranten Zusammenlebens aller Bürger/innen im Bezirk.
7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Siehe Anlage
8. Kinder- und Familienverträglichkeit
Keine Auswirkungen
Matthias Köhne Bezirksbürgermeister
Anlagen: - Übersicht über die Einzelkandidatinnen und –kandidaten - Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Anlage
Wahl der Mitglieder des Integrationsbeirates Pankow für die VII. Wahlperiode
Anlage: Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21
Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.
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