Drucksache - VII-0116  

 
 
Betreff: Wahl der Mitglieder des Integrationsbeirates Pankow für die VII. Wahlperiode
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.04.2012 
6. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin gewählt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
VzB BA 6. BVV am 25.04.12

SIEHE ANLAGE

 

 

 

 

 

 

Siehe anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                     .4.2012

 

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

 

 

 

 

 

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 16 BezVG

 

 

 

1.   Gegenstand der Vorlage

 

 

Wahl der Mitglieder des Integrationsbeirates Pankow für die VII. Wahlperiode

 

 

2.   Beschlussentwurf

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Aus der als Anlage beigefügten Übersicht über die Kandidatinnen und Kandidaten für den Pankower Integrationsbeirat sind als stimmberechtigte Mitglieder zu wählen:

 

  • drei Vertreter/innen der in der bezirklichen MigrantInnen-/ Integrationsarbeit engagierten Vereine, Initiativen und Kirchen,

 

  • sechs Vertreter/innen von im Bezirk vertretenen Migrant/innengruppen, ein-schließlich der Spätaussiedler/innen

 

  • vier Einzelpersonen mit Migrationshintergrund ab vollendetem 16. Lebensjahr.


Darüber hinaus sind fünf Vertreter/innen der in der BVV vertretenen Fraktionen zu wählen.
 

 

3.   Begründung

 

In der VI. Wahlperiode hat die BVV in ihrer 5. Sitzung am 7.3.2007 die Einrichtung eines Integrationsbeirates Pankow beschlossen (Drucksache VI-0087 „Zusammenleben in Pankow“).

 


Die Geschäftsordnung für den Integrationsbeirat sieht folgende Zusammensetzung des Beirates vor:


a)               der/die Bezirksbürgermeister/in als Vorsitzende/r
b)               die/der Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Integration der               BVV bzw. ein/e vom Ausschuss benannte Vertreter/in
c)               fünf Vertreter/in der in der BVV vertretenen Fraktionen und Gruppen
d)               drei Vertreter/innen der in der bezirklichen MigrantInnen-/ Integrationsarbeit               engagierten Vereine, Initiativen und Kirchen
e)               sechs Vertreter/innen der im Bezirk vertretenen Migrant/innengruppen, ein-              schließlich der Spätaussiedler/innen, darunter auch ein/e Vertreter/in des Ra-              tes für Migrant/innen
f)               vier Einzelpersonen mit Migrationshintergrund ab vollendetem 16. Lebensjahr.

Die Mitglieder unter c) bis f) werden durch die Bezirksverordnetenversammlung gewählt.

 

Entsprechend § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes wird Migrationshintergrund wie folgt definiert:

 

„Menschen mit Migrationshintergrund sind, soweit in einem anderen Gesetz nichts anderes bestimmt ist,

 

1.     Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind.

2.     im Ausland geborene und nach 1949 nach Deutschland ein und zugewanderte Personen und

3.     Personen, bei denen mindestens ein Elternteil die Kriterien der Nummer 2 erfüllt.“

 

Zur Vorbereitung für die Wahl durch die BVV fand bereits im Dezember 2011 die Ausschreibung eines Interessenbekundungsverfahrens durch das Bezirksamt statt. Pankower/innen wurden aufgerufen, sich für eine Kandidatur als Bürgerdeputierte/r für den Integrationsausschuss der BVV oder als Mitglied des Integrationsbeirats Pankow zu bewerben.

Da bis zum Bewerbungsschluss am 27. Januar 2012 eine zu geringe Anzahl von Interessenbekundungen für den Beirat eingegangen war, wurde die Ausschreibung am 23. März wiederholt und insbesondere über die Presse, aber auch durch persönliche Anschreiben an Einrichtungen, Migrantenselbstorganisationen und im Bereich der Integrationshilfen tätige Vereine bekannt gemacht.

Die Vorschläge der Vereine wie auch der Einzelbewerberinnen und -bewerber sind bis zum 10.4.2012 im Bezirksamt eingegangen. Alle Vorschläge sind der Übersicht in der Anlage zu entnehmen.

 

Der Rat für Migrant/innen hat sich aufgelöst.

 

Die Bewerberinnen und Bewerber, die nicht der BVV angehören, wurden für den 18. April eingeladen, sich den Mitgliedern des Integrationsausschusses vorzustellen.

 

 


4.  Rechtsgrundlage

 

§ 16 Abs. 1 c BezVG, § 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG

 

 

5.  Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Keine

 

 

6.  Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Förderung der politischen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe aller Menschen mit Migrationshintergrund und des gleichberechtigten und toleranten Zusammenlebens aller Bürger/innen im Bezirk.

 

 

7.  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Siehe Anlage

 

 

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

 

 

 

 

Anlagen:

- Übersicht über die Einzelkandidatinnen und –kandidaten

- Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlage

 

 

Wahl der Mitglieder des Integrationsbeirates Pankow für die VII. Wahlperiode

 

 

 
Vorschläge der Vereine, Initiativen, Kirchen

 

(3 Mitglieder sind zu wählen)

 

 

Träger

Anschrift des Trägers

Name

1

Caritas

Große Hamburger Str. 18

10115 Berlin

Renate Stark

 

2

Deutsch-Kaukasische Gesellschaft

Schönfließer Str. 21

10439 Berlin

Ekkehard Maaß

3

Arbeiterwohlfahrt Nordost

Romain-Rolland-Str.

13089 Berlin

Divine Ako

4

OASE Berlin e.V.

Schönfließer Str. 7

10439 Berlin

Gabriella Török

Die Chance – Verein für Bildung, Integration und Soziales e. V.

Ostseestr. 107

10409 Berlin

Harro Bräuniger

6

Chance - Bildung, Jugend und Sport BJS gGmbH

Ostseestr. 107

10409 Berlin

Manuela Paetow

 

Einzelbewerber/innen (Migrant/innengruppen, Spätaussiedler/innen/Aussiedler/innen)

 

(6 Mitglieder sind zu wählen)

 

 

Name

Migrationshintergrund

1

Beata Rauch

Polen

2

Anna Czechowska

Polen

3

Margarita Logina

Spätaussiedlerin / Russland

4

Sven Mekarides

Kamerun

5

Jeffrey Iezzi

USA

6

Irina Serdyuk

Ukraine

7

Maria Mutjewa

Russland

8

Maria del Carmen Orbegoso Alvarez

Peru

9

Jennifer Caroline Herbst

29jährige Migrationserfahrungen in mehreren Ländern

 

Einzelbewerber/innen mit Migrationshintergrund (MH)

 

(4 Mitglieder sind zu wählen)

 

1

Dr. Jacek Wesolowski

Polen

2

Frau Özgür Kiran

Kurdisch

3

Fabricio do Canto Martins

Brasilien

4

Margarita Stroutchenkova-Krioukov

Russland

5

Martyna Löffler

Polen

6

Rahman Satti

Elternhaus mit MH

7

Liudmila Wiendieck

Russland

8

Malika Moussa

Marokko

9

Michelle Dörnemann

London/Berlin

10

May EL-Hawi Chaoui

Beirut/Berlin

 

Vertreter/innen der Fraktionen und Gruppen der BVV

 

(5 Bezirksverordnete sind zu wählen)

 

1.

Fraktion der SPD

 

2.

Fraktion Bündnis `90/Die Grünen

 

3

Linksfraktion

 

4.

Fraktion der CDU

 

5.

Piratenfraktion

 

 


Anlage: Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

1. Fläche

    - Versiegelungsgrad

X

 

 

 

 

 

2.  Wasser

     - Wasserverbrauch

X

 

 

 

 

 

3.  Energie

     - Energieverbrauch

     - Anteil erneuerbarer Energie

X

 

 

 

 

 

4.  Abfall

     - Hausmüllaufkommen
     - Gewerbeabfallaufkommen

X

 

 

 

 

 

5.  Verkehr

    - Verringerung des Individual-

       verkehrs

    - Anteil verkehrsberuhigter

       Zonen

    - Busspuren

    - Straßenbahnvorrang-
      schaltungen

    - Radwege

X

 

 

 

 

 

6.  Immissionen

     - Schadstoffe
     - Lärm

X

 

 

 

 

 

7.  Einschränkung von Fauna
     und Flora

X

 

 

 

 

 

8.  Bildungsangebot

X

 

 

 

 

 

9.  Kulturangebot

X

 

 

 

 

 

10. Freizeitangebot

x

 

 

 

 

 

11. Partizipation in Entschei-
      dungsprozessen

 

x

x

 

 

 

12. Arbeitslosenquote

X

 

 

 

 

 

13. Ausbildungsplätze

X

 

 

 

 

 

14. Betriebsansiedlungen

X

 

 

 

 

 

15. wirtschaftl. Diversifizierung
      nach Branchen

X

 

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 

 
 

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