Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                    .2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0078

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Freigabe notwendiger Haushaltsmittel

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 4.Tagung der BVV am 15.02.2012 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0078

„Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich entsprechend Artikel 89 Absatz 1 der Verfassung von Berlin die Haushaltsmittel freizugeben, die zum Aufrechterhalten des angemessenen Betriebes der kommunalen Einrichtungen in der Jugend-, Schul-, Bildungs- und Kulturarbeit erforderlich sind.

Dabei hat das Bezirksamt dem Grundsatz zu folgen, dass eine „Einrichtung“ kein leeres Gebäude ist, sondern ein Betrieb mit Leistungen und fachlichen Angeboten unterschiedlichster Form.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Mit dem Beschluss des Bezirksamtes über den Haushaltsplanentwurf am 07.02.2012 war für alle Geschäftsbereiche eine Planungsgrundlage für das Haushaltsjahr 2012 gegeben. Daher erfolgte die Mittelfreigabe zum Erhalt der bestehenden Einrichtungen auf Grundlage der neuen Haushaltsansätze und der in Artikel 89 VvB genannten Kriterien.

Wir bitten, die o. g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice