Drucksache - VI-1373  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-1373

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Brunnengalerie in Buch

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 43. Sitzung am 29.06.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-1373 –

„Die BVV möge beschließen:

1.     umgehend einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die geplante Erweiterungsfläche (Flur 68, Flurstück 213) des Campus Berlin-Buch im Bereich der Brunnengalerie auf Grundlage der bereits vorliegenden städtebaulichen Untersuchung zu fassen. Alternativ ist ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan für das konkret geplante Ansiedlungsvorhaben zu prüfen.

2.     Sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung falls erforderlich für eine Änderung des Flächennutzungsplans für die gesamte Brunnengalerie im Parallelverfahren einzusetzen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, mit dem Liegenschaftsfonds Berlin über die Übernahme der Kosten für das Bebauungsplanverfahren zu verhandeln.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt beabsichtigt, für den Bereich der ehemaligen Brunnengalerie zwei Bebauungspläne mit der Bezeichnung 3-42 und 3-43 aufzustellen. Die Mitteilung über die Planungsabsicht gemäß § 5 AGBauGB an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg ist am 10. August 2011 erfolgt. Die Bebauungspläne 3-42 und 3-43 sollen das inzwischen erarbeitete und auf der Website des Fachbereichs Stadtplanung (http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/stadt/stapl.html) veröffentliche städtebaulich-nutzungsstrukturelle Konzept konkretisieren und planungsrechtlich sichern.

Es soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Ansiedlung gewerblicher Nutzungen mit dem Schwerpunkt biomedizinischer Forschungs- und Produktionseinrichtungen geschaffen werden.

Im Rahmen dieser Bebauungsplanverfahren soll in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Liegenschaftsfonds und potentiellen Investoren die planungsrechtliche Sicherung für entsprechende Vorhaben erfolgen. Bei konkreten Realisierungsabsichten von Projekten können für Teilflächen auch Vorhaben bezogene Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

              und Stadtentwicklung