Drucksache - VI-1365  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                             .2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VI-1365

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Änderung Bauordnung von Berlin

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 44. Sitzung am 07.09.2011 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-1365 –

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Bauordnung von Berlin dahingehend geändert wird, dass bei Neubauvorhaben die Installation von Rauchwarnmeldern in allen Gebäuden mit Aufenthaltsräumen obligatorisch ist.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat am 17. Februar 2012 auf das Ersuchen der BVV geantwortet.

„Wie Sie wissen, setzt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf Freiwilligkeit bei der Installation von Rauchwarnmeldern, auf Information und öffentlichkeitswirksame Aktionen („Rauchmelder retten Leben“, „Verhalten im Brandfall“ …).

Vorteile einer gesetzlichen Regelung in fachlicher Hinsicht werden von der Obersten Bauaufsichtsbehörde nicht gesehen; eine Rauchwarnmeldeverpflichtung führt zu Vollzugproblemen und auch zu Nachteilen für Eigentümer und Mieter aufgrund ungeklärter Haftungsfragen. Die Einhaltung einer Rauchwarnmeldepflicht würde auch künftig dem Einzelnen überlassen bleiben, da keine wirksamen Kontrollen durch die zuständigen Bauaufsichtsbehörden möglich sind. Eine gesetzliche Pflicht würde zudem der bisherigen Deregulierung im Bauordnungsrecht entgegenstehen, die dem Einzelnen gerade mehr Eigenverantwortung überträgt.“

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat Stadtentwicklung