Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                           .02.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-1363

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Tempo 30 in der Kastanienallee

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 43.Tagung der BVV am 29.06.2011 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VI-1363:

„Das Bezirksamt Pankow spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass im gesamten Streckenabschnitt der Kastanienallee im Prenzlauer Berg eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 km/h verkehrsrechtlich angeordnet wird.

Das Bezirksamt wird ersucht, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diese Position zu übermitteln und mit Nachdruck zu vertreten“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Seitens der Unfallkommission der Verkehrslenkung Berlin (VLB UK) wurde dem Bezirk mitgeteilt, dass seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der VLB auch weiterhin keine Notwendigkeit gesehen wird, die Kastanienallee in ihrem gesamten Straßenverlauf mit einer Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h zu versehen. Die Unfallkommission hat weiterhin darauf hingewiesen, dass auch nach erfolgtem Straßenumbau die bisher im Bestand vorhandenen Tempo 30 Abschnitte zur Schulwegsicherung bestehen bleiben. Die Auffassung der Unfallkommission wurde durch den für den Bezirk Pankow zuständigen Fachbereich der Verkehrslenkung (VLB B 52) zwischenzeitlich ebenfalls bestätigt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice