Drucksache - VI-1328  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .08.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-1328/11

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

„Bürgerarbeit“ mit Landesmitteln auch in Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Fortsetzung der 42. Sitzung am 08.06.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. 1328/VI

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit es möglich ist, auch in Pankow im Jahr 2011 Arbeitsplätze mit Landesmitteln zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ durch das Jobcenter einzurichten.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im Jahr 2011 können keine Arbeitsplätze in der Bürgerarbeit mehr geschaffen werden, selbst wenn es die Möglichkeit gäbe von Seiten des Bundesministeriums und von Seiten des Landes die erforderlichen Mittel aufzubringen sowie eine Umverteilung der Eingliederungsmittel zu untersetzen und durch die Trägerversammlung zu beschließen. Die Bürgerarbeit wird in vier Phasen durchgeführt, die ersten drei Phasen mit einer Mindestzahl von 500 Teilnehmern dienen der Aktivierung und der Überführung der SGB II – Empfangenden in den 1. Arbeitsmarkt. Erst in der 4. Phase findet für rund 1/5 der ursprünglichen Teilnehmer die eigentliche Bürgerarbeit statt. Die ersten 3 Phasen dauern insgesamt 6 Monate. Selbst wenn jetzt bereits Arbeitgeber, ausgewählte Teilnehmer und alle notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stünden, ist eine Umsetzung von Bürgerarbeit im Sinne des Beschlusses VI – 1328 im  Jahr 2011 nicht mehr zu realisieren.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für             

                                                        Gesundheit, Soziales, Schule u. Sport