Drucksache - VI-1327  

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz hat die Drucksache in seiner Sitzung am 07.06.2011 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz:

JA3  /  NEIN 9  /  ENTHALTUNGN 0

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ökostrom zu informieren.

Hierbei sollen folgende Anregungen geprüft werden:

-        Die Zusammenstellung von Materialien zu Ökostrom und der Möglichkeit des Stromwechsels z.B. von der Stiftung Warentest oder der Verbraucherzentrale Berlin e.V. in den Publikumsbereichen der Bürgerämter, Bibliotheken und der Volkshochschule.

-        Informationen zu Zertifikaten wie z.B. dem „Grünen Strom Label“ sowie dem „Produktlabel ok-power“ oder TÜV-Zertifikaten.

-        Die Durchführung einer MitarbeiterInnen-Information.

-        Hinweise auf dem Bezirksportal zu den Informationsangeboten, ergänzt durch Hinweise zu Verbraucherschutzorganisationen und den dort zugänglichen Informationen über Ökostromanbieter und Zertifikate.

Begründung Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz:

Für die Mehrheit des Ausschusses war nicht zu erkennen, dass das Anliegen des Antrages zu den Aufgaben einer öffentlichen Verwaltung gehört, die zur Neutralität verpflichtet ist.

Der Ausschuss empfiehlt mit 3 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen der BVV die Ablehnung der Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ökostrom zu informieren.

Hierbei sollen folgende Anregungen geprüft werden:

-        Die Zusammenstellung von Materialien zu Ökostrom und der Möglichkeit des Stromwechsels z.B. von der Stiftung Warentest oder der Verbraucherzentrale Berlin e.V. in den Publikumsbereichen der Bürgerämter, Bibliotheken und der Volkshochschule.

-        Informationen zu Zertifikaten wie z.B. dem „Grünen Strom Label“ sowie dem „Produktlabel ok-power“ oder TÜV-Zertifikaten.

-        Die Durchführung einer MitarbeiterInnen-Information.

-        Hinweise auf dem Bezirksportal zu den Informationsangeboten, ergänzt durch Hinweise zu Verbraucherschutzorganisationen und den dort zugänglichen Informationen über Ökostromanbieter und Zertifikate.

Begründung Ursprungsantrag:

Seit der Atomreaktorkatastrophe in Fukushima überlegen viele Menschen auf Ökostrom umzusteigen. Als Ökostrom wird jedoch von einigen Anbietern Strom aus unterschiedlichen Quellen geliefert. Insbesondere größere Anbieter gewinnen Strom aus Wasserkraft, indem sie in großen Pumpspeicherkraftwerken die Energie aus Atomkraft speichern, ohne dies aber ausreichend transparent zu machen. Umso wichtiger sind deshalb allgemein anerkannte Zertifikate wie das „Grüne Strom Label“, das „Produktlabel ok-power“ oder TÜV-Zertifikate, die den VerbraucherInnen gezielte und unabhängige Informationen zur Herstellung der Energie liefern und den Markt transparent machen.

Die hohe Anzahl an KundInnen-Kontakten im Bezirksamt bietet dabei die Möglichkeit, über Ökostrom und über die unterschiedlichen Zertifikate sowie Labels zu informieren.