Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .04.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Information zum Jahresabschlussergebnis 2010 des Bezirks Pankow von Berlin

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 12.04.2011 die Information zum Jahresabschlussergebnis 2010 des Bezirks Pankow von Berlin zur Kenntnis genommen.

Begründung

Nach Vorliegen des vorläufigen Jahresabschlussergebnisses 2010 einschließlich der von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgenommenen Basiskorrektur für fortzuschreibende Tatbestände der Globalsummenzuweisungen ergeben sich die in der Anlage dargestellten Auswirkungen in den einzelnen Einnahme- und Ausgabenfeldern.

Insgesamt schließt der Bezirk Pankow mit einem sogenannten isolierten Jahresergenis von -1.100 T€ ab (d.h. ohne Berücksichtigung der Ergebnisvorträge aus Vorjahren).

Bei den Transferausgaben wird das Ergebnis dominiert von den Defiziten der Hilfen zur Erziehung (HzE; -4.731 T€). Hier ist es im Jahr 2010 zu erheblichen Fallzahlsteigerungen gegenüber den bei der Zuweisung des Senats unterstellten Planmengen gekommen. Da die Basiskorrektur nur 50 % der Mengensteigerungen ausgleicht, beträgt der Anteil der fallzahlbedingten Defizite bei den HzE 94,2 %. Ausgeglichen wird dieses Defizit insbesondere durch Unterschreitungen bei den Personalausgaben in Höhe von 3.828 T€ (insbesondere unbesetzte Stellen und hoher Krankenstand).

Das Jahresergebnis weist auch Überschreitungen der Ansätze für die Grundstücksbewirtschaftung auf. Diese resultieren zu einem Teil aus einmaligen Nachzahlungen. Ebenso wirken sich Steigerungen bei den Reinigungs- und Wachschutzleistungen (durch Mindestlohn) sowie den Energiepreisen aus. Allerdings konnten auch einige Gebäudeabgaben nicht wie geplant umgesetzt werden. Hier gilt es für die Zukunft, insgesamt einen stärkeren Fokus auf die Immobilienausgaben /-kosten zu lenken.

Das Jahr 2010 war auch geprägt durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Hier waren Anschubinvestitionen und einmalige Einrichtungskosten zu verzeichnen, die zukünftig nicht dauerhaft anfallen. Insofern konnten die lediglich 3 Monate des Betriebs mit ihren Einnahmen nicht die Ausgaben komplett decken. Die Parkraumbewirtschaftung schloss deshalb mit einem Defizit von 1.617 T€ nach Saldierung aller Einnahmen und Ausgaben (im Wirtschaftsplan und im Haushaltsplan) ab. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Kenntnis dieses Sachverhalts zugestimmt.

Bereinigt man das Jahresergebnis (-1.100 T€) um das einführungsbedingte Defizit der Parkraumbewirtschaftung (1.617 T€), so hätte der Bezirk in einem „normalen“ Haushaltsjahr mit einem leichten Überschuss abgeschlossen. Gleichzeitig ist dabei ein Defizit aus den Hilfen zur Erziehung kompensiert worden, welches nicht aus dem Ausgabeverhalten des Bezirks, sondern aus der Struktur der Hilfebedürftigen und deren zahlenmäßigen Ansteigen resultiert. Allerdings erscheint es problematisch, wenn Bezirke dauerhaft im großen Umfang Fallzahlsteigerungen bei Transferleistungsempfängern durch eigene Personaleinsparungen kompensieren müssen. Und dies gilt gleichermaßen für die Haushaltswirtschaft als auch für die Haushaltsplanaufstellung.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Berücksichtigung des Jahresabschlussergebnisses 2010 im Haushaltsjahr 2012

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Nicht betroffen

Matthias Köhne