Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal hat die Drucksache in seiner Sitzung am 26. Mai 2011 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal: 
Ja 10 / Nein 2 / Enthaltungen 0

Abstimmung mitberatender Ausschuss für Kultur und Bildung:
Ja 9 / Nein 4 / Enthaltungen 0

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Einer Neubesetzung der Fachbereichsleiterstelle Stadtbibliothek zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt.

Begründung Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal:

Das Bezirksamt hat dem Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal die Notwendigkeit für die Wiederbesetzung der Fachbereichsleiterstelle dargelegt. Mit ca. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht im Fachbereich Stadtbibliothek der Bedarf, dass Leitungsfunktionen wie z.B. die Personalführung und die Organisation des Personaleinsatzes durch eine Fachbereichsleiterin bzw. einen Fachbereichsleiter wahrgenommen werden. Mehrausgaben entstehen durch die Wiederbesetzung nicht, da die BVV im Beschluss zum Doppelhaushalt 2010/11 die Verstärkung des Titels 52306, Archive und Sammlungen (Medienetat) durch die nicht verausgabten Personalmittel in voller Höhe vorgesehen hat. Hiermit sollten die Lücken in der Medienbeschaffung bedingt durch die Haushaltssperre aus dem Haushaltsjahr 2009 ausgeglichen werden.

Die verschlechterte Kostensituation bei den Bibliotheken hat den Bedarf zusätzlich deutlich werden lassen, da es Aufgabe einer Fachbereichsleitung ist, die Ursachen hierfür zu analysieren und diese gezielt anzugehen. Für eine Verbesserung der Ergebnisse sind Koordinierungs-, Leitungs- und Steuerungsaufgaben durch eine Fachbereichsleitung notwendig. Zudem stehen im Haushaltsjahr 2012 in der Bibliothek am Wasserturm Sanierungsarbeiten an. Auch hier sind zusätzliche Koordinierungsaufgaben durch eine Fachbereichsleitung notwendig.

Ein Teil der Ausschussmitglieder hatte sich dafür ausgesprochen, die Wiederbesetzung der Stelle auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Sie sahen vor den Wahlen nicht die Notwendigkeit für eine Wiederbesetzung dieser Stelle und wollten dies der neu gewählten BVV bzw. dem neu gewählten Bezirksamt überlassen. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung hatte ebenfalls auf seiner Sitzung am 25.05.2011 die Drucksache VI-1314 „Besetzung der Fachbereichsleiterstelle Stadtbibliothek im Amt für Kultur und Bildung“ beraten und empfahl die Zustimmung (Abstimmungsergebnis: 9/4/0).

Begründung mitberatender  Ausschuss für Kultur und Bildung:

Keine Begründung

Text Ursprungsantrag des Bezirksamtes:

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                .2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1.   Gegenstand der Vorlage

Besetzung der Fachbereichsleiterstelle Stadtbibliothek im Amt für Kultur und Bildung

2.   Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Einer Neubesetzung der Fachbereichsleiterstelle Stadtbibliothek zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt.

3.  Begründung

1.

Mit Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010/11 durch die BVV wurde bei Kapitel 37 23 / Titel 422 01 folgender Vermerk angebracht:

„Bis zur Nachbesetzung der Stelle können nicht verausgabte Personalmittel aus diesem Titel zur Verstärkung des Titels 52306 (Archive und Sammlungen) verwendet werden. Die Neubesetzung bedarf von der Einleitung des Neubesetzungsverfahrens an der Zustimmung der BVV.“  

Im Haushaltsjahr 2010 wurde derart verfahren, dass die Mittel in voller Höhe von

€ 52.500 zur Verstärkung des bei der Planaufstellung 2010/11um € 50.000 abgesenkten Medienetats eingesetzt wurden.

2.

Da angesichts der seit April 2009 unbesetzten Stelle die Aufgaben des Bibliotheksleiters über weite Strecken unzureichend wahrgenommen werden können, ist zur Gewährleistung einer qualitätsvollen, publikumsorientierten Bibliotheksarbeit eine sofortige Wiederbesetzung der Funktion zwingend notwendig. 

Die Fachbereichsleitung (FBL) Stadtbibliothek trägt die Verantwortung für die fachlich-inhaltlichen und organisatorischen Aufgaben sowie die konzeptionelle Entwicklung der Stadtbibliothek. Sie ist ferner für die Personalführung und Organisation des Dienstbetriebes eines Systems mit ca. 80 Mitarbeiter/innen in acht Standorten zuständig. Der Fachbereich (FB) Stadtbibliothek (StB) umfasst damit die meisten Mitarbeiter und Standorte im Amt für Kultur und Bildung.

Einen Teil der Aufgaben teilen sich augenblicklich der Amtsleiter und die Leiterin der Bezirkszentralbibliothek, die im Laufe des Jahres erhebliche Überstunden angehäuft und eine Überlastungsanzeige gestellt haben.

Aus dem Aufgabenspektrum der FBL können derzeit aus Gründen mangelnder Kapazität nicht wahrgenommen werden:

1.     Regelaufgaben

a.     Wesentliche Elemente der Mitarbeiterführung wie z.B. MAVG und Personalentwicklungsgespräche, Fortbildungskonzept,

b.     die Standort übergreifende Koordination des Personaleinsatzes

c.      Fach-Zielvereinbarungen mit Standortleitungen, 

d.     konzeptionelle Arbeit und Weiterentwicklung der Angebote der StB (u.a. Personalbedarfskonzept, Bestandsentwicklung, Serviceverbesserungen, Kundenmonitor, Interkulturelle Bibliotheksarbeit, Gender-Projekt )

e.     Einwerbung von Drittmitteln und Aufbau von Sponsoren-Beziehungen

f.        Vertiefende Analyse der Kosten- und Nutzungsentwicklung

g.     übergreifende fachliche Zusammenarbeit und Vertretung des Bezirks in Berlin weiten fachlichen Gremien (nur eingeschränkt)

h.     Fachliche Koordination und Absprache mit Dritten, Mitarbeit in Querschnitts-Arbeitsgruppen im Bezirk 

i.        Betreuung von Referendaren, Anteil bei der Betreuung von Studien- und Berufspraktikanten

2.     Laufende bzw. anstehende Sonderaufgaben / Projekte in Zuständigkeit der FBL:

a.     Betreuung des BIST-Projekts / Bibliothek am Wasserturm bis 2012 

b.     Planung, Organisation und Einführung der RFID-Technologie 2011-13 

c.      Einführung einer Berlin weiten Aufstellungssystematik 2013ff 

d.     Aufbau stark nachgefragter digitaler Angebote

e.     Aufbau eines Beschwerdemanagements, sowie eines Selbstlernzentrums in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule 

Die Steuerung dieser sehr komplexen, zeitaufwändigen Aufgaben bedarf dringend der Absicherung durch eine ausschließlich dafür verantwortliche, erfahrene Person. Insbesondere die fehlende fachliche Weiterentwicklung der Stadtbibliothek und unzureichende Anpassung ihrer Angebote an veränderte Nachfrage macht sich zunehmend belastend in sinkenden quantitativen und qualitativen Leistungsparametern bemerkbar.

3.

Bis auf zwei Bezirke, in denen derzeit noch eigenständige Bibliotheksämter (TS, Spd) existieren, sind inzwischen alle Berliner Stadtbibliotheken Teil des neuen Amtes für Weiterbildung und Kultur. Eigenständige FBL ohne weitere Funktion existieren in 10 von 12 Bezirken, Zusatzfunktionen werden nur in Friedrichshain-Kreuzberg (zugl. LuV-Leitung), Reinickendorf (zugl. Leitung Bezirkszentralbibliothek) übernommen.

Die unterschiedliche Größe der Systeme verdeutlicht folgende Übersicht (Daten 2009).

4.  Rechtsgrundlage

§§ 22 Satz 4 und 36 Abs. 1 Satz 3 LHO i.V.m. § 12 Abs. 2 Ziff. 11 BezVG

5.  Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Besetzung der Bibliotheksfachbereichsleiterstelle führt zu jährlichen Ausgaben in Höhe von € 52.500 (Planstelle bis BBesG A 14) bzw. € 68.800 (bei abweichender Besetzung nach E 13), die aus dem Kapitel 3723 finanziert werden. Im Falle einer Besetzung im Beamtenstatus reduzieren sich die jährlichen Ausgaben gegenüber der früheren Besetzung im Angestelltenverhältnis um dauerhaft ca. € 14.000 p.a. Die Mittel zur Finanzierung der Planstelle sind 2011 im Kapitel 3723 / 422 01 eingestellt.

Die Aussagen zur Wertigkeit der Stelle beruhen auf einer Bewertungsvermutung, die mittels eines Bewertungsgutachtens zu überprüfen ist. Bis zum Vorliegen eines Bewertungsgutachtens wird die Stelle mit einer Dienstkraft des höheren Dienstes

A 13 (vergleichbar E 13) abweichend besetzt. (Kosten BesGr. A 13= € 49.480 p.a. - lt. Übersicht der Durchschnittsätze 2011).

6.  Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7.  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Durch die Stellenwiederbesetzung wird die Leitung im fachlich erforderlichen Umfang sowie eine bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Entwicklung der Stadtbibliothek Pankow gesichert. 

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                                     Dr. Michail Nelken,

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Kultur,

Wirtschaft, Stadtentwicklung

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