Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                           .2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.: 
 

                                                                                                                              in Erledigung der

                                                                                                                              Drucksache Nr.: VI-1313

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

„Stolperstein“-Projekt sichern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 42. Sitzung am 11.05.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-1313

„Die BVV begrüßt das Engagement des Bezirksmuseums in der Aktion "Stolpersteine" und würdigt die bisher geleistete Arbeit als einen wichtigen Beitrag zur Erinnerung an das Leid, das vielen Pankowerinnen und Pankowern während der NS-Herrschaft zugefügt wurde und an das Verbrechen des Völkermordes, das allerorts in Pankower Straßen unter den Augen der Nachbarn seinen Ausgang nahm.

Das Bezirksamt wird ersucht, die für die Sicherung dieser Arbeit erforderlichen Ressourcen im Bezirksmuseum bereitzustellen.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister mit den anderen Bezirken auf eine gemeinsame Position zur organisatorischen und finanziellen Absicherung einer zentralen Koordinierungsstelle und die Aufgabenteilung und Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle mit den Bezirken zu verständigen. Mit dem Senat sind die Aufgabenverteilung und die Finanzierung der erforderlichen bezirklichen Leistungen zu vereinbaren.

Das Bezirksamt wird ersucht, dabei auf die Lösung folgender Probleme zu drängen:

a)      Im Bezirk Pankow fallen neben der Begleitung der Genehmigungsverfahren auch zunehmend Aufgaben der anspruchvollen Betreuung von Antragstellern aus dem In- und Ausland, ferner Rechercheaufgaben zu Opferbiographien und baugeschichtlichen Veränderungen sowie der Betreuung der Verlegung selbst und deren Dokumentation an. Personelle und finanzielle Ressourcen dafür sind nicht vorhanden und bislang nicht in Aussicht.

b)      Die Warteliste der Antragsteller – auch aus dem Ausland – wächst immer weiter an. Die den Antragstellern unverständlich langwierige Abarbeitung der von Ihnen finanzierten „Stolpersteine“ schädigt das Ansehen des Projekts und der Stadt Berlin. Die zentrale Koordinierung für Berlin muss deshalb professionalisiert und sollte nicht länger mit Übergangseinsätzen aus dem Personalüberhang realisiert werden.

c)      Mit dem Künstler Gunter Demnig ist für Berlin hinsichtlich der Verlegungsdurchführung und Herstellung der "Stolpersteine" eine Vereinbarung zu treffen, die eine schnellere und transparentere Umsetzung der Anträge ermöglicht.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

In einem Schreiben vom 26. Juli 2011 hat der Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, Herr Schmitz, an alle für den Bereich Kultur zuständigen Bezirksstadträte mitgeteilt, dass vorbehaltlich der Haushaltslage ab 2012 der Verein „Aktives Museum e.V.“ im Rahmen einer institutionellen Zuwendung die Absicherung der Koordinierungsstelle Stolpersteine übernehmen wird. Seit dem 1. Juli 2012 ist diese Übertragung erfolgt. Des Weiteren wurde am 24. September 2012 ein Gespräch zwischen der neuen Leiterin der Koordinierungsstelle und dem Museum Pankow geführt, in welchem die Fragen nach einer konkreten Unterstützung des Bezirks bei der Bearbeitung, insbesondere dem Abbau der bereits vorliegenden Anträge, besprochen wurde und von Seiten der Koordinierungsstelle Honorarmittel bis Ende 2012 zugesagt wurden, um den Antragstau für den Bezirk Pankow abbauen zu können. Weiterhin will sich die Leiterin der Koordinierungsstelle dafür einsetzen, dass auch in der Haushaltsplanung für 2013 Mittel zur Unterstützung der Bezirke bei der Antragsbearbeitung des Stolperstein-Projektes bereitgestellt werden.

Wir bitten, die o.g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Dr. Tosten Kühne

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz,

Kultur, Umwelt und Bürgerservice