Drucksache - VI-1303  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.                    Wie viele Wohnungen im Bezirk sind insgesamt vom Auslaufen der Anschlussförderung betroffen? Für wie viele Wohnungen ist die Anschlussförderung bereits ausgelaufen und für wie viele Wohnungen läuft sie noch im Laufe dieses Jahres aus? Gibt es eine regionale Schwerpunktbildung im Bezirk?

2.                    Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Objekte von einer Insolvenz betroffen waren und wie viele im Zuge von Zwangsversteigerungen den Eigentümer gewechselt haben?

3.                    Sind dem Bezirksamt Beispiele einer "Entmietungsstrategie" bei einzelnen Objekten bekannt wie sie z.B. aus Kreuzberg bekannt geworden sind? Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich?

4.                    Wie viele Mieterhilfen hat der Senat im Bezirk bewilligt (Zuschuss zur Miete bzw. Umzugskostenhilfe)?  Reichen die Maßnahmen des Senates nach Ansicht des Bezirksamtes aus, um eine Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihren Wohnungen zu verhindern?

Aktuelle Pressemeldungen zeigen, dass aufgrund der Entwicklung am Wohnungsmarkt die vorhandenen Spielräume zur Erhöhung von Mieten im ehemals "sozialen Wohnungsbau" ausgenutzt werden. In der öffentlichen Diskussion sind bislang vor allem Beispiele aus anderen Bezirken, daher fragen wir nach, wie die Situation in Pankow ist.