Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                              .2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-1286

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.: Zukunft der Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 41.Tagung der BVV am 30.03.2011 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VI-1286:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen,

1.  eine Machbarkeitsstudie über die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung (PRB) in weiteren Teilgebieten des OT Prenzlauer Berg zu beauftragen und dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz zu seiner Sitzung am 07. Juni 2011 vorzulegen.

Der Inhalt der Untersuchung soll sich an den Methoden und Ergebnissen der Studie vom Dezember 2008 (Auslastungserhebung zu verschiedenen Tageszeiten, Verhältnis Bewohner-Kfz zu ortsfremden Kfz und Gewerbeverkehr, Wirtschaftslichkeitsbetrachtung unter Berücksichtigung der Realien der bestehenden PRB, Berücksichtigung anderer Maßnahmen zu Lenkung des ruhenden Verkehrs) orientieren.

2.  folgende Gebiete sollen Gegenstand der Studie sein:

-    Bötzow-Viertel (zwischen Greifswalder Straße im Westen, Danziger Straße im Norden, Kniprodestraße/Straße Am Friedrichshain im Osten und Süden)
 

-    Grüne Stadt (zwischen Greifswalder Straße im Westen, der Ringbahn im Norden,
Kniprodestraße im Osten und Danziger Straße im Süden)

-    Humanplatz (zwischen Schönhauser Allee im Westen, Wisbyer Straße im Norden,
Prenzlauer Allee im Osten und der Ringbahn im Süden)

-    Arnimplatz (zwischen den Bahnanlagen im Westen, der Ringbahn im Süden, der
Schönhauser Allee im Osten und der Ibsenstraße/Stavanger Straße im Norden).

3.  ebenfalls eine Wirkanalyse für die Maßnahmen der PRB in den Parkzonen 41 (Pankower Teil), 42 und 43 bis zum 07. Juni 2011 vorzulegen, die insbesondere die mittlere Auslastung der Stellplätze, differenziert nach Teilgebieten und zu unterschiedlichen Tageszeiten im Vergleich zur Situation vor Einführung der PRB, darstellt. Für das Teilgebiet Helmholtzplatz ist diese vorzulegen, wenn die Bauarbeiten der Leitungsbetriebe und von Vattenfall abgeschlossenen sind.

4.  nach den unter (1) aufgeführten Maßgaben eine Untersuchung der derzeitigen Auslastung öffentlichen Straßenlandes durch den ruhenden Verkehr und unter Berücksichtigung  möglicher Effekte einer Ausweitung der PRB auf die unter (2) genannten Gebiete für folgende Gebiete beauftragen:

-    Carl-Legien-Siedlung (zwischen Prenzlauer Allee im Westen, Ostseestraße im
Norden, Greifswalder Straße im Osten und Ringbahn im Süden)
 

-    Weißenseer Spitze (zwischen Prenzlauer Promenade im Westen, Langhansstraße
im Norden, Greifswalder Straße/Berliner Straße im Osten und Ostseestraße im
Süden)

-    Thulestraße (zwischen Schönhauser Allee/Berliner Straße im Westen, Thulestraße
im Norden, Prenzlauer Promenade im Osten und Wisbyer Straße im Süden)“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Bezirksamt wurde aufgefordert, eine Studie zur Prüfung der Verkehrslenkungseffekte sowie der Wirtschaftlichkeit in Bezug auf die Ausweitung der bewirtschafteten Zonen in Auftrag zu geben. Diesem Beschluss der BVV ist das Bezirksamt nachgekommen.

Nach einer Ausschreibung wurde die „LK Argus GmbH“ im Juni 2011 mit der Erstellung der Studie, seitens des Bezirksamtes, beauftragt. Diese liegt dem Bezirksamt seit Anfang Dezember 2011 vor.

Dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz wurde diese Studie in seiner Sitzung am 06.12.2011 vorgelegt und wird Gegenstand der weiteren Diskussion sein.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister                       Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,  

    Umwelt und Bürgerservice