Drucksache - VI-1277  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                      23.08.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-1277

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Intelligente Ampelschaltung an der Kreuzung Antonplatz und Mühlenberg-Center

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 43. Sitzung am 29.06.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.:VI-1277

„Wir beantragen eine fußgängerfreundlichere Ampelschaltung an der Kreuzung Antonplatz und an der Kreuzung Greifswalder Straße / Thomas-Mann-Straße / Erich-Weinert-Straße.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Zuständigkeit für Lichtzeichenanlagen im Land Berlin obliegt gemäß den Ausführungen im Ordnungsämtererrichtungsgesetz (OÄErrG vom 24.6.2004) der für das übergeordnete Straßennetz zuständigen Straßenverkehrsbehörde Verkehrslenkung Berlin (VLB B).

Die zuständige VLB führt zum Sachverhalt wie folgt aus:

„Der Streckenzug Berliner Allee - Greifswalder Straße hat eine sehr wichtige Funktion im Berliner Straßennetz. Neben der erforderlichen Leistungsfähigkeit für den Straßenverkehr ist der Bus- und Tramverkehr abzuwickeln. Pünktlichkeit und Schnelligkeit für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) haben besondere verkehrspolitische Priorität. Zur Vermeidung von Staus und zur Minderung von Lärm und Abgasen soll der Verkehr flüssig gehalten werden. Eine Verlängerung der Fußgängergrünzeiten würde zu Lasten der ÖV-Berechtigung gehen.“

Wir bitten, damit das Ersuchen als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat Öffentlich Ordnung