Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                   .07.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.:               VI-1272

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Wahllokale zur Wahl der Seniorenvertretung im November 2011

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der außerordentlichen Sitzung am 31.03.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-1272/11

„Das Bezirksamt wird aufgefordert die Höchstzahl der Wahllokale, die im novellierten Seniorenmitwirkungsgesetz mit fünf angegeben werden, bei der im November anstehenden Wahl der Seniorenvertretung voll auszuschöpfen“.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Seniorenmitwirkungsgesetz sieht für alle Menschen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, das aktive Wahlrecht vor.

Diese Regelung bedarf einer Maßnahme, die es der Zielgruppe älterer Menschen auch ermöglicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Ein wesentliches Handlungsziel im Bezirk Pankow ist es sicherzustellen, dass statt bisher einer, fünf dezentrale Wahlveranstaltungen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, insbesondere auch vor dem Hindergrund der flächenmäßig großen Ausdehnung dieses Bezirks, durchgeführt werden.

Gleichzeitig soll damit aber auch die Voraussetzung einer guten Erreichbarkeit für viele hoch betagte und immobile Bürgerinnen und Bürger in diesem Bezirk geschaffen werden.

In Abstimmung mit der Seniorenvertretung wird ein Flyer zur Aufgaben- und Zielstellung der Seniorenvertretung erarbeitet. Dieses öffentlichkeitswirksame Instrument enthält ebenfalls eine Übersicht zu den geplanten Wahlterminen im Bezirk Pankow, die hier wie folgt aufgeführt werden.

Es wird gebeten, die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

entfällt

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für             

                                                        Gesundheit, Soziales, Schule u. Sport