Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                         .2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VI-1253

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Schönheit vor Recht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 40. Tagung der BVV am 02.03.2011 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – VI-1253:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie die CDU Pankow verpflichtet werden kann, ihre vorschriftswidrig zu früh aufgehängten Wahlkampfplakate mindestens bis zum Wahltag 2011 hängen zu lassen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Tiefbauamt darf das Ersuchen gem. § 11 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) nicht umsetzen.

Demnach ist eine Genehmigung in der Zeit von frühestens sieben Wochen vor der Wahl bis spätestens eine Woche nach dem Wahltag möglich.

Für die Chancengleichheit kann den Wahlwerbern nur in diesem gesetzlichen Rahmen die Sondernutzungserlaubnis erteilt werden.

Wir bitten, die Drucksache hiermit als erledigt zu betrachten

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für

Öffentliche Ordnung