Drucksache - VI-1199  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                     23.08.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-1199/10

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Alternativen für die Initiativen im Eliashof – jetzt!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 38. Sitzung am 01.12.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI – 1199/2010:

„Das Bezirksamt wird ersucht,

1.      umgehend Maßnahmen zur Umsetzung der Drucksache VI - 0961 – „Initiativen im Eliashof“ zu ergreifen und kurzfristig umsetzbare Vorschläge für Alternativstandorte für die derzeit im Eliashof ansässigen Projekte zu unterbreiten. Der Murkelbühne ist unverzüglich ein Angebot für einen Übergangs­standort zu machen, der bis zum 01.01.2011 bezogen werden kann.

2.      Sollte eine Übergangs-Lösung in den bisher in Betracht gezogenen Standorten nicht möglich sein, ist umgehend mit Hilfe von bezirkseigenen Räumen eine Zwischennutzung als Notlösung zu erreichen, vorzugsweise in der Fröbelstraße 17, ggf. durch eine weitere Verdichtung von Bürodienst- und anderen Nutzungen.

3.      Es soll weiterhin bis zum 01.03.2011 geprüft werden, ob die Liegenschaft Pappelallee 41 B gemeinsam mit einem oder mehreren Eigentümern von Nachbargrundstücken für die Murkelbühne und weiteren Kultur- und Jugendprojekten als neuer Standort entwickelt und hiermit eine für den Bezirkshaushalt neutrale Lösung gefunden werden kann. Hierbei ist ausdrücklich auch die Vergabe des Grundstücks an einen Träger auf Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zu prüfen.

4.      Sämtliche Planungen für einen Abriss des Gebäudes sind unverzüglich einzustellen. Für den Abriss eingeplante Fördermittel sind für die Nutzbarmachung umzuwidmen.

5.      Der Finanz- sowie der Kulturausschuss sind zeitnah, regelmäßig und umfassend über den aktuellen Umsetzungsstand zu unterrichten.

6.      Die BVV konkretisiert hiermit aufgrund der Probleme bei der Abgabe der Liegenschaft Pappelallee 41 B die Beschlusslage zum Doppelhaushalt, Drs. VI-0812 und eröffnet dem Bezirksamt die zeitlich limitierte Option, eine neue Lösung für diese Liegenschaft zu finden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1. und 2. wurde mit dem 1. Zwischenbericht abschließend berichtet.

Zu 3. bis 5.:

Die ehemals im Eliashof ansässigen Initiativen und Projekte, insbesondere die Murkelbühne, haben zwischenzeitlich Alternativstandorte bezogen. Damit ist das Hauptansinnen des Ersuchens grundsätzlich erledigt.

Zu 6.:

Im 2. Zwischenbericht waren folgende drei Varianten für die Entwicklung des Standortes Pappelallee 41 B dargestellt worden:

1. Ankauf des Grundstücks Pappelallee 40 von der GEWOBAG, Abriss des Gebäudes Pappelallee 41 B, Erweiterung der Kita

2. Abriss des Gebäudes Pappelallee 41 B und Herrichtung der entstehenden Freifläche für die Nutzung durch die Kita bzw. die Jugendeinrichtung

3. Schaffung eines neuen Grundstücks durch das Herausmessen der Fläche mit dem aufstehenden Gebäude Pappelallee 41 B und Nutzung des Gebäudes durch den Erbbauberechtigten des Nachbargrundstückes Pappelallee 43, Flurstück 265 der Flur 418 (Leuchtturm e. G.) auf der Basis eines Erbbaurechtsvertrages

Das Bezirksamt hat aufgrund des aktuellen Bedarfs an zusätzlichen Kitaplätzen zunächst die Variante 1. geprüft und im Ergebnis favorisiert. Der Ankauf des Grundstücks Pappelallee 40 könnte nur über den treuhänderischen Sanierungsträger des Landes Berlin abgewickelt werden. Die diesbezügliche Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ergeben, dass diese Möglichkeit grundsätzlich noch besteht und geprüft werden muss. Der Antrag des Bezirkes auf Erwerb und die Bedarfsbegründung bezüglich eines Kitaneubaus mit einer Kapazität von 60 Plätzen werden derzeit vorbereitet.

Außerdem wurde entschieden, das Gebäude Pappelallee 41 B (ehemalige Musikschule) im Interesse der Verbesserung der städtebaulichen Situation und zur Schaffung zusätzlicher Freiflächen für die Kita und die Jugendeinrichtung abzureißen. Die Sanierungsverwaltungsstelle wird diese Maßnahme aus Städtebaufördermitteln finanzieren.

Die Heizung im Gebäude Pappelallee 41 B versorgt momentan noch die Sporthalle in dem Gebäude Lychener Straße 75. Die Kosten der Schaffung eines neuen Heizungsanschluss für das Gebäude Lychener Straße 75 betragen ca. 33.000 €.

Diese Maßnahme wird im Haushaltsjahr 2012 im Rahmen der baulichen Unterhaltung umgesetzt.

Sollte der Erwerb des Grundstückes Pappelallee 40 scheitern, so wird die Variante 2. umgesetzt. Die Variante 3. wird nicht weiter verfolgt.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Ausgaben von 33.000 € im Haushaltsjahr 2012 im Kapitel 4211, Titel 51900

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                                                  Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin für

                                                                                                                              Jugend und Immobilien