Drucksache - VI-1176  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung möglichst in Kooperation mit den anderen elf Bezirken dafür einzusetzen, dass die Zuweisungen des Senats an die Bezirke im Schulbereich der Höhe der tatsächlich entstehenden Ausgaben im Rahmen der zugewiesenen Pflichtaufgaben entspricht.

Begründung Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal:

Der Finanzausschuss hatte in seiner Beratung am 25.11.2011 den Ausschuss für Schule und Sport um eine fachliche Stellungnahme gebeten. Der Finanzausschuss fragte dabei nach, inwiefern aus fachlicher Sicht für die unterschiedlichen schulischen Aufgaben ein Fehlbetrag bestünde. Am 15.02.2011 befasste sich auf Bitte des Finanzausschusses der Ausschuss für Schule und Sport mit der Drucksache. Er kam dabei zu dem Ergebnis, dass sich der Antrag auf den Sanierungsrückstau in den Pankower Schulen beziehe. In der Ausschusssitzung am 10.03.2011 baten Mitglieder des Finanzausschusses den Einreicher den Antragstext entsprechend zu konkretisieren. Der Antragsteller stellte den vorliegenden Antrag auf der Ausschusssitzung am 07.04.2011 zur Abstimmung. Mehrheitlich wurde der Antrag abgelehnt. Die Mehrheit des Ausschusses sah dabei in dem Antragstext Unklarheiten, die eine Zustimmung zum Antrag nicht zuließen.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung möglichst in Kooperation mit den anderen elf Bezirken dafür einzusetzen, dass

Ø      die Zuweisungen des Senats an die Bezirke im Schulbereich der Höhe der tatsächlich entstehenden Ausgaben im Rahmen der zugewiesenen Pflichtaufgaben entspricht und

Ø      den Bezirken für die gemäß EU-Vorgaben vorgeschriebene Umrüstung der Ausstattung in den Sanitärbereichen eine einmalige Zuweisung in Höhe der anfallenden Kosten gewährt wird.

Begründung Ursprungsantrag:

Es ist nicht länger tragbar, dass den Bezirken von den verschiedensten politischen Ebenen Pflichtaufgaben und Auflagen übertragen werden, ohne dass diese gleichzeitig die erforderlichen finanziellen Ressourcen hierfür erhalten. Der Bezirk Pankow sollte möglichst in Kooperation mit den anderen elf Bezirken an den Senat mit den formulierten Zielen herantreten um eine solide Finanzbasis für die Pankower Schulen zu ermöglichen.