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Siehe Anlage

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Bezirksamt Pankow von Berlin              .2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:           

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:

Vorbereitung der Aufhebungsverordnung für das Sanierungsgebiet Wollankstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 28.09.2010 folgende Beschlüsse gefasst:

I.              Schwerpunkte für die Realisierung der noch nicht durchgeführten Maßnahmen im Sanierungsgebiet Wollankstraße, die bisher Bestandteil der Kosten- und Finanzierungsübersicht des Sanierungsgebietes waren, sind die Bereiche Schule, öffentliche Spielplätze und Gehwege im öffentlichen Straßenraum.

II.     Die in der Anlage aufgelisteten Maßnahmen sollen nach Aufhebung der Rechtsverordnung zur Umsetzung der Sanierungsziele realisiert und aus den einzunehmenden Ausgleichsbeträgen finanziert werden.

III.   Der für Stadtentwicklung zuständige Bezirksstadtrat übermittelt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Wunsch des Bezirkes Pankow zur Aufnahme der genannten Maßnahmen in die Aufhebungsverordnung für das Sanierungsgebiet Wollankstraße.

Begründung

Schwerpunkte für die Realisierung der noch nicht durchgeführten Maßnahmen, die bisher Bestandteil der Kosten- und Finanzierungsübersicht der Sanierungsgebiete waren, sind die Bereiche Schule, öffentliche Spielplätze und Gehwege im öffentlichen Straßenraum. Für diese Maßnahmen sind in der Kosten- und Finanzierungsübersicht (Stand 2009) Investitionen von insgesamt 18.104.000,00 € veranschlagt (siehe Anlage 1), die nach förmlicher Aufhebung des Sanierungsgebietes ab 2011 noch zu finanzieren wären. Die hier auf dieser Basis vorgeschlagenen Maßnahmen summieren sich auf einen Betrag von 3.107.000,00 € (siehe Anlage 2).

Die im Aufhebungsgutachten als notwendiger Handlungsbedarf dargestellte Erneuerung des Vorderhauses der Reinhold-Burger-Oberschule (Nr. 7) soll grundsätzlich gesichert werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft gegenwärtig, ob sie das Vorhaben in einem Programm finanzieren kann. Sollte dies möglich sein, entfiele die Finanzierung durch Ausgleichsbeträge.

Es kann davon ausgegangen werden, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen aus den zu erwartenden Ausgleichbeträgen finanziert werden können.

In der Öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 16. September 2010, wurde der Bezirksamtsvorlage zugestimmt. Hinweise gab es keine.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Finanzierung der Maßnahmen soll aus dem Titel 883 05 im Kapitel 4610 in dem jeweiligen HH.-Jahr erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass aus Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB entsprechende Einnahmen im Titel 341 92 erzielt worden sind. Nach neueren Schätzungen zu den Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen geht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von einem Volumen von rund 7,8 Mio. € für das Gebiet aus

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage 1 Projektliste Gesamtübersicht

Anlage 2 Projektliste für Aufhebungsverordnung

Anlage 3 Abschlussuntersuchung, Stand Juni 2010

Matthias Köhne                                                                      Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

Anlage

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

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