Drucksache - VI-1157  

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz hat die Drucksache in seiner Sitzung am 30.11.2010 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für

öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz

JA 2  /  NEIN 10  /  ENTHALTUNGEN 2

Das Bezirksamt wird ersucht,

in einem ersten Schritt gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern um die Gethsemanekirche ein Planungsworkshop mit folgenden Zielen zu organisieren und durchzuführen:

u     Die Schaffung zusätzlicher Spiel- und Aufenthaltsflächen ohne Kfz im Platzbereich rund um die Gethsemanekirche. Hierbei sollen die Bedürfnisse aller Altersgruppen Berücksichtigung finden.

u     Vorschläge für eine Veränderung der Stellplatzsituation gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Dabei sollen die Effekte durch die anstehende Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden.

u     Vorschläge für kostengünstige Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität rund um die Gethsemanekirche.

u     Vorschläge für eine gestalterische Verbesserung der historischen Platzsituation und die Würdigung der Ereignisse im Oktober 1989.

Das Bezirksamt berichtet gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgrinnen und Bürgern, die an dem Workshop teilgenommen haben, dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz über die Ergebnisse.

Begründung Fachausschuss:

Der Ausschuss hat seit gut einem Jahr auf eine Anregung aus der interessierten Bürgerschaft hin über eine mögliche Umgestaltung der Straßen um die Gethsemanekirche diskutiert. Aus dieser Diskussion entstanden zwei BVV-Anträge, der vorliegende sowie die Drs. 984.

Die interessierte Bürgerschaft, auf die dieser Antrag zurückgeht, hat sich im Laufe der Debatten zur Bürgerinitiative “gethsemanePLATZ/Platz der friedlichen Revolution” organisiert. Zur Schlussberatung legte die Bürgerinitiative modifizierte Vorstellungen vor, nach denen nur noch der nördliche Teil der Gethsemanestraße in das begehrte Vorhaben einbezogen werden sollte. Im Unterschied zur Drs. 984 sollte jedoch auch aus diesem, kleineren Bereich der gesamte ruhende Verkehr ausgeschlossen werden. Die Initiatoren informierten den Ausschuss darüber, dass sie für den Januar 2011 erstmals eine Anwohnerversammlung zu diesem Thema und ihren Ideen in der Gethsemanekirche planen. Den Vorschlag, den Antrag bis zu einem Zeitpunkt nach dieser Anwohnerversammlung zu vertagen, lehnten sie ab.

Ein von der Linksfraktion eingebrachter förmlicher Vertagungsantrag fand mit 5 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung im Ausschuss keine Mehrheit.

Mit 2 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen fand der Antrag keine Mehrheit und der Ausschuss empfiehlt der BVV daher die Ablehnung der Drucksache. 

Text Ursprungsantrag des Initiators BV Bechtler (Bündnis 90/ Die Grünen) für Cornelia und Philipp Dittrich, Stephanie Dawson und Torsten Surberg, Jacqueline Ferchland, Frank Geraets, Elke Redemann-Paul, Salomon Schindler, Catherine Iffly:

Das Bezirksamt wird ersucht,

in einem ersten Schritt gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern um die Gethsemanekirche ein Planungsworkshop mit folgenden Zielen zu organisieren und durchzuführen:

u     Die Schaffung zusätzlicher Spiel- und Aufenthaltsflächen ohne Kfz im Platzbereich rund um die Gethsemanekirche. Hierbei sollen die Bedürfnisse aller Altersgruppen Berücksichtigung finden.

u     Vorschläge für eine Veränderung der Stellplatzsituation gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Dabei sollen die Effekte durch die anstehende Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden.

u     Vorschläge für kostengünstige Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität rund um die Gethsemanekirche.

u     Vorschläge für eine gestalterische Verbesserung der historischen Platzsituation und die Würdigung der Ereignisse im Oktober 1989.

Das Bezirksamt berichtet gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgrinnen und Bürgern, die an dem Workshop teilgenommen haben, dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz über die Ergebnisse.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Bürgerinitiative gethsemanePLATZ / Platz der friedlichen Revolution schlägt mit dem Bürgerantrag vor, gemeinsam mit dem Bezirksamt einen Beteiligungsprozess für eine fußgänger- und kinderfreundliche Gestaltung rund um die Gethsemanekirche zu organisieren und durchzuführen. In einem ersten Schritt sollen dabei tragfähige Lösungsvorschläge gefunden und der Bezirksverordnetenversammlung vorgeschlagen werden.

Die Bürgerinitiative hatte ihre Vorstellungen bereits dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz vorgestellt. Dieser überarbeitete Antrag liegt den Fraktionen seit dem 19.04.2010 vor. Er soll nun als Bürgerantrag gestellt werden.