Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          .2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache Nr.:

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI – 1097

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Autobahnanschlussstelle für Karow und Buch

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 39. Tagung der BVV am 19.01.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverord­netenversammlung – Drucksache Nr.: VI-1097:

„Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass diese die Möglichkeit eines schneller und leichter zu erreichenden Autobahnanschlusses für die Ortsteile Karow / Buch prüft und dem Bezirksamt einen kurzfristig umsetzbaren sowie durch Verkehrsgutachten inhaltlich begründeten Lösungsvorschlag unterbreitet.

Die Anschlussmöglichkeit ist insbesondere unter verkehrs-, umwelt- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, der Akzeptanz in der Bevölkerung sowie mit Bezug auf die erforderlichen Baukosten zu betrachten und zu bewerten. Darüber hinaus wird eine Bewertung der Machbarkeit und Sinnhaftigkeit im Hinblick auf die Gesamtsituation in den Ortsteilen Karow/Buch unter Berücksichtigung des seit langem vorgesehen Anschlusses des Ortsteiles Karow an die Bundesstraße B 2 vorgenommen.

Die BVV stimmt darüber überein, dass das Bezirksamt der Senatsverwaltung insbesondere die Prüfung folgender Möglichkeiten vorschlägt:

1. Anschluss der Ortsteile an den Berliner Ring im Kreuzungsbereich der Bucher Chaussee

2. Anschluss der Ortsteile an den Berliner Ring im Kreuzungsbereich der Hobrechtsfelder Chaussee

3. Anschluss der Ortsteile an die Stadtautobahn 114 im Kreuzungsbereich Bucher Straße

4. Anschluss der Ortsteile an den Berliner Ring im Kreuzungsbereich des Lindenberger/Bucher Weges“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. VII, mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Inzwischen liegt eine Stellungnahme vom Referat VII A vor und wird wie folgt wiedergegeben.

„Grundsätzlich sehen wir für eine neue zusätzliche Anschlussstelle an der A 10 für den Raum Karow/Buch keinen Bedarf.

Auf Grund der vielfältigen Anfragen und verschiedener Probleme in diesem Stadtraum hat sich die Abteilung VII entschlossen, eine verkehrliche Untersuchung mit gleichzeitiger Betrachtung der städtebaulichen Entwicklung von Buch und Karow durchzuführen. In dieser Untersuchung wird die Frage eines möglichen zusätzlichen Anschlusses an das Autobahnnetz ein Punkt (unter anderen) sein. Das Untersuchungskonzept wird derzeit erarbeitet.

Eine weitere Untersuchung der genannten Varianten wird nicht für sinnvoll erachtet. Die bisherigen Forderungen aus dem Raum Karow/Buch beziehen sich auf Variante 1. Variante 2 liegt teilweise in einem Naturschutzgebiet. An Variante 3 wird bereits in einem anderen Zusammenhang gearbeitet und Variante 4 entfällt wegen anderweitiger Überplanung.

Zu den im Einzelnen geforderten Varianten eines solchen Autobahnanschlusses:

1. AS an der Bucher Chaussee/A 10

Eine neue Autobahnanschlussstelle an der Karower und Bucher Chaussee würde mehr Probleme verursachen als lösen. Es würde mehr Verkehr im Umfeld, aber auch auf dem gesamten Straßenzug zwischen Bucher Zentrum und Blankenburg, erzeugt. Ein teilweiser Ausbau des Straßenzuges wäre erforderlich. Die wichtigsten Gründe gegen eine AS sind in der Anlage aufgeführt.

2. AS an der Hobrechtsfelder Chaussee/A 10

Hier würde die AS südlich der A 10 in das Naturschutzgebiet Karower Teiche eingreifen. Nördlich der A 10 ist ebenfalls naturrechtlichsensibler Raum betroffen (Landschaftsschutzgebiet Buch). Zudem ist die Bahnlinie nach Basdorf–Wandlitz nur knapp 200 m entfernt.

Um zu dieser Anschlussstelle zu gelangen, werden die gleichen Straßen in Buch und Karow belastet, die auch heute benutzt werden müssen, um via A 114 zur

A 10 zu fahren.

3. AS an der Bucher Straße/A 114

Hier befindet sich heute eine Halbanschlussstelle, über deren Rampen in Richtung Innenstadt gefahren werden kann. Die Forderung schließt auf einen Vollanschluss.

Die A 114 wird derzeit planerisch durch die Abteilung X (und VII) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Sanierung vorbereitet. In diesem Zusammenhang ist u. a. eine Untersuchung zur verkehrlichen Begründung eines Vollanschlusses in Arbeit.

Von dem Ergebnis hängt ab, ob der Bund diese Ergänzung finanziert. Ein bereits 2001 gestellter Antrag für einen Vollanschluss wurde 2004 abgelehnt. Laut damaliger Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der Raum ausreichend an das Netz der Bundesautobahnen angebunden.

4. AS am Lindenberger Weg–Bucher Weg

Zwischen Landesgrenze Berlin-Brandenburg und der Brücke über die A 10 (Kreuzung mit dem Lindenberger Weg–Bucher Weg) laufen derzeit Planungen für eine Rastanlage „Kappgraben“ (Vorhabenträger Land Brandenburg). Das Planfeststellungsverfahren hat begonnen. Damit ist eine Anschlussstelle hier technisch nicht mehr möglich.

Im Übrigen wäre das die ungünstigste Variante für den Raum Karow/Buch. Der Straßenzug ist gänzlich ungeeignet. Die Brücke über die A 10 müsste erweitert werden, die Fahrbahn grundlegend hergestellt werden. In Richtung Buch wird eine Wohnsiedlung durchfahren (Land Brandenburg). In Berlin führt der Lindenberger Weg unmittelbar vor dem HELIOS-Klinikum entlang (Tempo 30 aufgrund besonderer Schutzbedürftigkeit, Zufahrten zu Klinikum und Parkplätze für Klinikbesucher).“

Aus der beigefügten Anlage wird wie folgt aufgeführt.

„Gründe gegen eine Autobahnanschlussstelle Karow-Buch

1. Die vorhandenen Autobahnanschlüsse (Weissensee, Schönerlinde, Bernau Süd und Bucher Straße) in 5 bis 7 km Entfernung von Buch bzw. Karow sind im Vergleich zu anderen Stadtteilen in Stadtrandlage eine gute Anbindung und Vernetzung mit dem übergeordneten Straßennetz.

2. Anfang der 90er Jahre wurde ein zusätzlicher Autobahnanschluss für Buch und Karow-Nord an der Bucher Straße bzw. Karower Chaussee erwogen. Trotz der damals viel höheren Entwicklungserwartungen in diesem Stadtraum, hinsichtlich Wohnungsbau und Ansiedlung von Arbeitsplätzen, wurde eine solche Planung aus städtebaulichen und verkehrlichen Gründen verworfen.

3. Im Falle eines Anschlusses wäre der Ausbau der Bucher und der Karower Chaussee von 2 auf 4 Spuren zwischen dem Bucher Zentrum (Wiltbergstraße) und Alt Karow erforderlich, um den durch eine Anschlussstelle entstehenden zusätzlichen Verkehr zu bewältigen. Heute fahren bereits rd. 15.000 Kfz werktags hier lang. Ein solcher Straßenausbau ist schwierig und mit erheblichen Konflikten verbunden. Besonders betroffen wären die Anwohner im direkten Umfeld, aber auch in entfernter liegenden Stadtbereichen wie Blankenburg wären die verkehrlichen Auswirkungen (Zunahme des Verkehrs) zu spüren. Der gesamte Straßenzug nach Buch würde einen neuen Verkehr anziehenden Charakter bekommen.

4. Bei einer Anschlussstelle müsste die durchgehende Lärmschutzwand der Autobahn aus bautechnischen Gründen geöffnet werden. Dadurch entstehen nicht nur Beeinträchtigungen für die Anwohner im Umfeld der neuen Anschlussstelle durch den zusätzlichen Verkehr, sondern auch noch durch eine Erhöhung der Lärmimmissionen, aufgrund der fehlenden Abschirmung des Verkehrs auf der Autobahn.

5. Selbst die Ausbildung einer Anschlussstelle in „schmalster Weise“ mit Rampen, würde auf Grund des Flächenbedarfs der notwendigen Ingenieurbauwerke nahe an angrenzende besiedelte Flächen (Stadtrandsiedlung um den Kappgraben) heranrücken und private Grundstücke in Anspruch nehmen. Dabei bleibt unbeachtet, dass eine solche Rampenlösung aus Verkehrssicherheitsgründen nur an Stadtautobahnen mit einer reduzierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit zum Einsatz kommen kann (max. 80 km/h). Die A 10 ist aber eine „Überlandautobahn“ des sog. Berliner Ringes und trotz ihrer Lage im Land Berlin keine Stadtautobahn.

6. Das Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung (hier Straßenbaulastträger) hat als Voraussetzung für die Einrichtung einer neuen Anschlussstelle die Funktion als „Verknüpfungspunkt mit fernverkehrlicher Bedeutung“ zugrunde gelegt. Das wurde in einem Schreiben aus dem Jahr 2004 verneint und ist für Karow/Buch auch nicht gegeben. Die Anschlussstelle hätte hier nahezu ausschließlich eine Erschließungsfunktion. Damit ist eine Übernahme der Finanzierung durch den Bund nicht realistisch.

Diese Gründe sind auch nach erneuter Überprüfung weiterhin gültig. Als Fazit muss festgestellt werden, dass eine neue Anschlussstelle an dieser Stelle der

A 10 mit sehr großen örtlichen Problemen und Konflikten verbunden ist, die Finanzierung durch den Bund nicht gesichert ist und das Land Berlin für diese Anschlussstelle kein Erfordernis erkennen kann.“

Diese Stellungnahme hat das Bezirksamt zur Kenntnis genommen. Die Diskussion um den Gegenstand des BVV-Ersuchens geht ungeachtet dessen weiter.

Deshalb hat das Bezirksamt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verabredet, sich auf einem Regionalforum in Buch, vor dem Hintergrund der zu erwartenden wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung, mit der Frage des Verkehrs in Buch und Umgebung zu befassen. Dieses Forum hat am 20. Juni, unter breiter Beteiligung von Bucher Akteuren, Vertretern der Gemeinde Panketal und des Landkreises Barnim und Bürgerinnen und Bürgern aus Buch, stattgefunden. Es wurden Rahmenbedingungen identifiziert und Anregungen für eine verkehrliche Untersuchung zur besseren Verkehrserschließung des Standortes Buch gegeben. Die Ergebnisse dieses Forums gehen in eine präzisierte Aufgabenstellung für die nunmehr von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zugesagte verkehrliche Untersuchung ein. Die Verkehrsuntersuchung soll ergebnisoffen geführt werden, alle Verkehrsbeziehungen und Verkehrsarten betrachten und noch im Jahre 2011 beauftragt werden. Ein Steuerungsgremium, unter Beteiligung von Bucher Akteuren und Vertretern des Bezirksamtes, wird den Beauftragungs-,
Erarbeitungs- und Auswertungsprozess begleiten. In zwei weiteren, bereits zugesagten, Regionalforen soll über Zwischenergebnisse informiert bzw. über die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung diskutiert werden.

Vor den genannten Hintergründen und den dargelegten Ausführungen bitten wir, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                                    Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für

                                                                                                                Öffentliche Ordnung