Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache Nr.:

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI – 1091

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Stammstrecke Heidekrautbahn über Wilhelmsruh und Pankow-Park endlich wie­der in Betrieb nehmen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des am 07.07.2010 beschlossenen Antrages an die Bezirksverord­netenversammlung – Drucksache Nr.: VI-1091:

„Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow befürwortet den umgehenden Wiederaufbau der Stammstrecke der Heide­krautbahn und spricht sich nachdrücklich für die Führung einer mindestens stünd­lichen Regionalbahnverbindung zwischen Gesundbrunnen und Basdorf über Wilhelms­ruh, Rosenthal, Blankenfelde, Schildow, Mühlenbeck(-Mönchsmühle) aus. Die Errich­tung eines Haltepunktes/Bahnhofs am Wilhelmsruher Damm wird ebenfalls befürwortet. Die Zugänglichkeit des Gewerbe- und Industriegebietes Pankow-Park muss weiterhin neben dem Zugang über die Heinz-Brandt-Straße auch über die Lessingstraße und Hertzstraße gewährleistet werden.

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Wiederaufbau der Strecke und einen entsprechenden Fahrbetrieb von und bis Gesund­brunnen zu ermöglichen. Für die finanzielle Realisierung der notwendi­gen Investitionen liegen ausfinanzierte Modelle des Eigentümers der Strecke, der Nie­derbarnimer Eisenbahn, vor.

Die Realisierung der notwendigen Baumaßnahmen ist daher im StEP Verkehr auf den Zeitraum 2010 bis 2012 festzulegen.

Weiterhin fordert die BVV den Senat von Berlin auf, gemeinsam mit dem Land Bran­denburg, ggf. aber auch alleine, entsprechende Fahrleistungen durch Änderung des bestehenden Verkehrsvertrages zu ermöglichen. Hierfür sollte zunächst von stündlich verkehrenden Zügen auf der Stammtrecke ausgegangen werden. Nach Auslaufen die­ses Vertrages sind die Leistungen ge­mäß der Entwicklung der Fahrgastzahlen neu auszuschreiben.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich die vorgenannten Punkte zu Eigen zu machen und gegenüber dem Senat von Berlin für die Verwirklichung einzusetzen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Schreiben vom 27.07.2010 wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. VII A, zuständigkeitshalber um Stellungnahme gebeten. Diese ist inzwischen im Tief­bauamt eingegangen. Nachfolgend wird die Stellungnahme aufgeführt:

„Die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) sowie der Folgekostenrech­nung der Vorzugsvarianten zur Einbindung der Heidekrautbahn nach Berlin liegen vor. Bislang konnte allerdings noch keine abschließende Bewertung der Ergebnisse erfol­gen, da einige wesentliche Fragen, die für die Realisierung der einen oder anderen Va­riante erforderlich sind, derzeit noch ungeklärt sind (z. B. Lückenschluss Nordbahn ein­schließlich der Wiederherstellung der Strecke südlich Wilhelmsruh, Realisierung des Turmbahnhofes Karower Kreuz) und noch keine abschließende Erörterung der Folge­kostenrechnung im begleitenden Arbeitskreis erfolgt ist.

Wir beabsichtigen den Projekt begleitenden Arbeitskreis zu einer abschließenden Sit­zung am 22. September 2010 einzuberufen, zu der noch gesondert eingeladen wird. Dort werden die Ergebnisse der Folgekostenrechnungen vorgestellt und diskutiert. Ziel der Sitzung soll das Abwägen der Vor- und Nachteile der einzelnen untersuchten Vari­anten sowie das Herausarbeiten einer Vorzugsvariante sein. Diese soll nicht nur die Gemeinden in der „Region Heidekrautbahn“ besser an das Berliner Netz anschließen, sondern auch eine Verknüpfung zu den nordöstlichen Bezirken ermöglichen. Mit den vier untersuchten Varianten (siehe Kleine Anfrage 16 / 14 428 vom 19. Mai 2010) sind ganz unterschiedliche Nutzen und Folgekosten verbunden. Dies ist in eine abschlie­ßende Bewertung einzubeziehen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass sich der positive NKU-Wert nur bei Verzicht auf den Turmbahnhof Mühlenbeck-Mönchmühle und bei ei­ner Fortführung über Wilhelmsruh bis Gesundbrunnen ergibt.

Eine rasche bauliche Realisierung der öffentlich geforderten Variante über die Stamm- strecke wäre nur für den Abschnitt zwischen Basdorf und Wilhelmsruh möglich, für die ohne zeitnahe Verlängerung nach Gesundbrunnen mit einer deutlich geringeren Nach-

fragewirkung (max. 50 % der bei einer Durchbindung nach Gesundbrunnen erreich-

baren zusätzlichen ÖPNV-Fahrgäste) zu rechnen ist. Alle Varianten, die einen Umstieg in Wilhelmsruh vorsahen, sind daher in Übereinstimmung zwischen allen Beteiligten frühzeitig aus dem Verfahren der Nutzen-Kosten-Untersuchung ausgeschieden.

Für die Weiterführung nach Gesundbrunnen muss ein Teil der Nordbahn wieder aufge­baut bzw. baulich angepasst werden. Hierfür gibt es nach Auskunft der Deutschen Bahn AG aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten derzeit keine konkrete zeitliche Perspektive. Weitere Gespräche sind hierzu erforderlich.

Die in der Öffentlichkeit häufig geäußerte Interpretation, ein positiver NKU-Wert be­deute, dass sich eine Maßnahme quasi von selbst finanziere, ist falsch. Zusätzlich zu den Infrastrukturkosten muss die Bestellung der neuen Verkehrsleistungen finanziert werden. Diese belaufen sich für die “Stammstrecken”-Variante gemäß Folgekosten­rechnung auf ca. 2,7 Mio. EUR/Jahr. Dies entspricht einem Zuschussbedarf von ca. 20 Cent pro Personen-km (bei den anderen Planungsvarianten liegt dieser Wert z. T. noch deutlich höher). Da das Volumen der für Bestellleistungen zur Verfügung stehenden Mittel nicht ansteigt, sondern im Gegenteil im Zuge der für 2014 anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel möglicherweise eingeschränkt wird, können die erforderli­chen zusätzlichen Verkehrsleistungen auf der Heidekrautbahn aller Voraussicht nach nur durch Abbestellung von Leistungen im Regionalverkehr realisiert werden.

Der Stadtentwicklungsplan Verkehr befindet sich noch in der Fortschreibung. Zum Herbst dieses Jahres soll ein Entwurf für einen StEP Verkehr mit dem Planungshorizont 2025 vorgelegt werden. Aktuell werden die im Prozess diskutierten Maßnahmen einer abschließenden Überprüfung auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit unterzogen. Ab­schließende Aussagen zum Maßnahmenkatalog eines fortgeschriebenen StEP Verkehr und damit einer zeitlichen Einordnung der Maßnahme sind damit noch nicht möglich.“

Die in dieser Stellungnahme angekündigte Sitzung des Projekt begleitenden Ar-

beitskreises hat inzwischen am 22.09.2010 stattgefunden. Das Bezirksamt Pan­kow war eingeladen und hat an der Vorstellung des sehr komplexen NKU - Gut­achtens und der sich anschließenden Beratung teilgenommen. Dabei wurden auch die im Antrag benannten Punkte zur möglichst baldigen Realisierung der Stammstrecke diskutiert und festgestellt, dass sowohl die bahntechnisch-funktio­nalen als auch finanziellen (Investitions- plus Betriebskosten) Bedingungen und gegenseitigen Abhängigkeiten mit allen Beteiligten weiter erörtert werden müssen und kaum zu kurzfristigen Entscheidungen führen.

Das Bezirksamt hat an dieser Sitzung des Arbeitskreises wiederholt darauf auf­merksam gemacht, dass für Pankow die Wiederinbetriebnahme der Stammstre­cke einen hohen Stellenwert hat.

Da das Bezirksamt über den weiteren Prozess immer wieder unaufgefordert be­richten wird und das Thema auch im Rahmen des fortzuschreibenden STEP Ver­kehr (Maßnahmenkatalog) weiter behandelt wird (s. Stellungnahme SenStadt), bitten wir, die Drucksache hiermit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung:

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

nicht betroffen

Matthias Köhne                                                                                    Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für

                                                                                                                Öffentliche Ordnung

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