Drucksache - VI-1078  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.       Teilt das Bezirksamt die Einschätzung des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, dass der Pankower Ortsteil Buch ein herausragender Wissenschafts- und Technologiestandort mit überregionaler Bedeutung ist?

2.       Ist das Bezirksamt der gleichen Auffassung, wie der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, dass die Umsetzung des von den Bucher Akteuren entwickelten Konzepts eines Life-Science-Centers eine Bereicherung der Wissenschafts- und Kulturlandschaft des Landes Berlin darstellen würde?

3.       Würde nach Einschätzung des Bezirksamtes die Errichtung des Life-Science-Centers, dessen Betriebskonzept die praktische Vermittlung von Wissen durch Ausstellungen und Mitmach-Labore zur Aufwertung und zusätzlicher Attraktivität des medizinischen Forschungsstandortes Buch beitragen?

4.       Teilt das Bezirksamt die Auffassung des Abgeordneten der Linkspartei, Herrn Dr. Albers, dass das Projekt sehr gut aber der Standort risikobehaftet sei, die er am 20.5.2010 im Abgeordnetenhaus im Beisein - und ohne Widerspruch des Wirtschaftssenators - gemacht hat?

5.       Teilt das Bezirksamt die Vermutung, dass das gebremste Engagement des Wirtschaftssenators mit der „risikobehafteten Standortfrage“ verknüpft gewesen sein könnte?

6.       Wäre die Errichtung des LSC in einem anderen Bezirk im Interesse des Bezirkes Pankow, vertreten durch das Bezirksamt Pankow von Berlin?

7.       Was wird das Bezirksamt fortan tun, um eine Realisierung des Projektes Life-Science-Center im Bezirk Pankow zu ermöglichen?

8.       Ist die Einreichung des GA-Antrages beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit dem Bezirksamt abgestimmt worden? Wenn ja, in welchem Umfang? Und hielt das Bezirksamt eine Beteiligung des Bundesministeriums für notwendig?

9.       Ist dem Bezirksamt bekannt, warum dem Bundesministerium lediglich das Antragsformular und eine 7-seitige Kurzfassung zur Prüfung vorgelegen hat?

10.    Hat das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung darauf hingewiesen, dass zur fundierten Prüfung (insbesondere in der Frage der touristischen Bedeutung) auch die zahleichen Anlagen und Gutachten zum GA-Antrag notwendig sind?

11.    Hat das Bezirksamt im Rahmen dieser Beteiligung auf die außerordentliche Bedeutung des LSC für den Pankower Ortsteil Buch hingewiesen und versucht, die Anfangsvermutung der Grenzfälligkeit der Förderfähigkeit im Bereich touristische Infrastruktur auszuräumen?