Drucksache - VI-1066  

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei dem zuständigen Senator und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass im Straßenland von Berlin benutzte Fahrräder, nach einer Überprüfung des verkehrssicheren Zustandes, eine deutliche Kennzeichnung erhalten, so wie dies z. B. für Mopeds vorgeschrieben ist.

Abstimmungsergebnis Ausschuss  für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz:  5 Ja / 4 Nein / 3 Enthaltungen

Begründung der Beschlussempfehlung

Der vorliegende Antrag wurde im Ausschuss äußerst kontrovers diskutiert. Wenn auch das mit dem Antrag verfolgte Anliegen weitestgehend geteilt wurde, konnte sich eine  Minderheit im Ausschuss mit ihrem Standpunkt, das eingeforderte Verfahren sei schlicht unpraktikabel und eine unzureichende Lösung der benannten Probleme, nicht durchsetzen.

Der Ausschuss empfiehlt darum der BVV mit 5 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Annahme der Drucksache. 

Begründung des Ursprungsantrages

Viele Benutzer von Fahrrädern im öffentliche Straßenland halten manchmal, manche sogar oft, die Straßenverkehrsordnung nicht ein. Hinzu kommt häufig die Benutzung technisch nicht vorschriftsmäßig ausgestatteter Räder! Radfahrer nutzen die Bür­gersteige und oft auch auf der in Fahrtrichtung linken Seite. Sie überqueren an Kreu­zungen die Straßen teilweise bei Rot. Die benutzten Räder sind vielfach nicht vor­schriftsmäßig ausgerüstet  bzw. die Beleuchtung in der Dunkelheit fehlt.

Bei Sachschäden oder Unfällen entfernen sich oftmals Radfahrer, annehmend, dass sie unerkannt bleiben.

Auch muss der Senat angeregt werden zu klären, wie Fahrräder mit Elektroantrieb, mit deren immer häufigeren Nutzung in den Straßen schon bald zu rechnen ist, ein­geordnet werden (wie Fahrräder oder wie Mopeds) ?