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Drucksache - VI-0985
Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin . Mai 2010 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in
Erledigung der Drucksache
Nr.: VI - 0985 Vorlage
zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Antrag auf
zeitliche Verlängerung des Sanierungsgebietes Bötzowstraße Wir bitten
zur Kenntnis zu nehmen: In
Erledigung des in der 31. Sitzung am 03.03.2010 angenommenen Ersuchens der
Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI - 0985 „Das
Bezirksamt wird beauftragt, sich umgehend mit der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung für die zeitliche Verlängerung der Geltungsdauer der
Sanierungssatzung einzusetzen, damit in einem angemessenen Zeitraum die
wichtigen und noch offenen Sanierungsziele des Gebietes in Angriff genommen,
abgeschlossen und dauerhaft gesichert werden können.“ – wird gemäß
§ 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das
Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Schreiben vom
29.03.2010 gebeten, das Sanierungsgebiet Bötzowstraße in Prenzlauer Berg erst
im Jahr 2012 förmlich aufzuheben. Mit
Schreiben vom 20.04.2010 teilt uns die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
mit, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 24.03.2010 den neuen
Zeitplan zur Aufhebung der Sanierungsgebiete (Bericht SenStadt IV C 1 vom 09.03.2010) zur Kenntnis genommen
hat. Dieser Bericht sei die verbindliche Grundlage für die weitere Durchführung
und den Abschluss des Ersten Gesamtberliner Stadterneuerungsprogramms. Der
erreichte Stand der Sanierung im Gebiet Bötzowstraße rechtfertige keine erneute
Änderung des soeben festgelegten Zeitplans. Haushaltsmäßige
Auswirkungen keine Gleichstellungs-
und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder-
und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Dr.
Michail Nelken Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung |
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