Drucksache - VI-0985  

 
 
Betreff: Antrag auf zeitliche Verlängerung des Sanierungsgebietes Bötzowstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Cornelius Bechtler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)Bezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
   Beteiligt:BV Thomas Goetzke (Linksfraktion)
   BV Roland Schröder (Fraktion der SPD)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
03.03.2010 
31. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
05.05.2010 
33. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
09.06.2010 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Bechtler, Schröder, Goetzke für K.Lemmnitz + Anwohner, 31 BVV am 01.03.2010
VzK 13 Zwischenbericht BA, 33 BVV am 05.05.2010
VzK 13 Schlussbericht, 34 BVV am 09.06.2010

das Bezirksamt wird beauftragt, sich umgehend bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die zeitliche Verlängerung der

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

Für wesentliche Sanierungsziele im Gebiet wurden bisher weder die finanziellen noch sachlichen Voraussetzungen geschaffen, um

Bezirksamt Pankow von Berlin           . Mai 2010

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                Drucksache-Nr.:

                                                                                                      in Erledigung der

                                                                                                      Drucksache Nr.: VI - 0985

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Antrag auf zeitliche Verlängerung des Sanierungsgebietes Bötzowstraße

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 31. Sitzung am 03.03.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI - 0985

 

„Das Bezirksamt wird beauftragt, sich umgehend mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die zeitliche Verlängerung der Geltungsdauer der Sanierungssatzung einzusetzen, damit in einem angemessenen Zeitraum die wichtigen und noch offenen Sanierungsziele des Gebietes in Angriff genommen, abgeschlossen und dauerhaft gesichert werden können.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Schreiben vom 29.03.2010 gebeten, das Sanierungsgebiet Bötzowstraße in Prenzlauer Berg erst im Jahr 2012 förmlich aufzuheben.

 

Mit Schreiben vom 20.04.2010 teilt uns die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 24.03.2010 den neuen Zeitplan zur Aufhebung der Sanierungsgebiete (Bericht SenStadt  IV C 1 vom 09.03.2010) zur Kenntnis genommen hat. Dieser Bericht sei die verbindliche Grundlage für die weitere Durchführung und den Abschluss des Ersten Gesamtberliner Stadterneuerungsprogramms. Der erreichte Stand der Sanierung im Gebiet Bötzowstraße rechtfertige keine erneute Änderung des soeben festgelegten Zeitplans.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                  Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister        Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung

 

 

 

 

 

 
 

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