Drucksache - VI-0952  

1.   In welchem Umfang konnte seit Beschluss des Doppelhaushalts 2010/2011 die Anzahl der bearbeiteten bzw. abgeschlossenen Verfahren zur Erhebung der Ausgleichsbeträge in den Pankower Sanierungsgebieten erhöht werden?

2.   Wie viele Verfahren konnten jeweils im letzten Quartal 2009 in den 6 Sanierungsgebieten und dem bereits entlassenen Sanierungsgebiet Kollwitzplatz pro Monat abgeschlossen werden?

3.   Wie viele Verfahren müssten pro Monat abgeschlossen werden, um in den genannten Gebieten alle Grundstücke fristgerecht zu bearbeiten?

4.   Wie erfolgreich sind die Maßnahmen, die das Bezirksamt nach dem Bericht zur Mündlichen Anfrage Nr. 129, „Erhebung von Ausgleichsbeträgen in den Pankower Sanierungsgebieten“ ergriffen hat? Welchen weiteren Steuerungsbedarf gibt es aus Sicht des Bezirksamtes?

5.   Warum liegt bisher den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Finanzen, Immobilienmanagement und Personal noch nicht der in der Drs. VI-0812 beschlossene vierteljährliche Bericht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge vor?

Das Planungsrecht sieht die Heranziehung der Grundstückseigentümer an der Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten vor. In den 6 Sanierungsgebieten sowie dem bereits entlassenen Sanierungsgebiet Kollwitzplatz gibt es noch einen erheblichen Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur. Ein erheblicher Teil kann durch Ausgleichsbeträge finanziert werden.

Nach Aussagen des Bezirksamtes ist auf Grundlage des Verfahrensstandes von 6/2009 für die Sanierungsgebiete mit einer Einnahmeerwartung von 80,4 Mio. € zu rechnen.