Drucksache - VI-0938  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                   . 01.2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betreff:

Organisationsänderung in der Abteilung Öffentliche Ordnung

Zusammenlegung des LuV 7 – Ordnungsamt, des LuV 14 – Veterinär- und Le­bensmittelaufsichtsamt und der Unteren Straßenverkehrsbehörde

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 19. Januar 2010 folgenden Beschluss ge­fasst:

Das LuV 7 – Ordnungsamt und das LuV 14 – Veterinär- und Lebensmittelauf­sichtsamt werden zum 01.02.2010 zum LuV 7 Ordnungsamt zusammengelegt. Die straßenverkehrsbehördlichen Aufgaben des Bezirks werden aus dem LuV 12, Tiefbauamt, herausgelöst und in dieses neue LuV 7 eingegliedert.

Begründung

Mit dem 8. Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) vom 22.10.2008 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin eine für alle Bezirke einheitliche Struktur ab 2011 beschlossen.

Das Bezirksamt Pankow hat am 30.09.2008 im Rahmen der Beschlüsse zur struktu­rellen Entlastung des Bezirkshaushaltes unter dem Punkt I.2. die unverzügliche Ein­leitung der Zusammenlegung der LuV VetLeb, des LuV Ordnungsamt und der Unte­ren Straßenverkehrsbehörde festgelegt.

Im Januar 2009 wurde in einer gemeinsamen Projektsteuerungsgruppe ein systema­tischer Fusionsprozess eingeleitet und der Vollzugstermin für den 01.01.2010 verab­redet und fixiert.

Parallel dazu wurde von der Senatsverwaltung für Inneres der Prozess der gemeinsamen Entwicklung der Berliner Ordnungsämter in dem Projekt ProOrdOpt weiterverfolgt, hier insbesondere auch zu den Strukturen der Berliner Ordnungsämter in Bezug auf die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle und den Internen Service. 

Der vorliegende Beschluss regelt die Zusammenlegung der genannten Organisati­onseinheiten formal.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die anfallenden Umbau-, Renovierungs- und Umzugskosten für die Einrichtung der Büroräume für die untere Straßenverkehrsbehörde im Haus 9 und für die künftigen Büro- und Untersuchungsräume für die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht im Haus 6 Fröbelstraße sind derzeit nicht genau bezifferbar.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                       Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                             Bezirksstadtrat für

                                                                                                Öffentliche Ordnung