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Drucksache - VI-0928
Siehe Anlage
1
Bezirksamt Pankow von Berlin
An die BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-0928/09
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Jetzt die neue Gemeinschaftsschule Tesla Oberschule auch baulich weiter voranbringen!
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 29. Tagung am 09.12.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-0928/09
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Zu 1. Für den Umbau und die Erweiterung des Schulstandortes Rudi-Arndt-Straße/Conrad-Blenkle-Straße und den Neubau einer Sporthalle mit drei Hallenteilen als dreizügige Gemeinschaftsschule liegt das geprüfte Bedarfsprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Datum vom 04.05.2011 vor. Die Prüfung ergab unter Einbezug des gesamten Schulstandortes mit Bestandsgebäude (Altbau) und Lehrerwohnhaus Gesamtkosten in Höhe von 19.570 T €.
Diese verteilen sich wie folgt:
Da in Anbetracht der von SenFin avisierten Investitionsmittel in Höhe von 13,2 Mio. € mit dem Ergebnis des Bedarfsprogramms weder der Bauabschnitt A noch die Gesamtmaßnahme ausfinanziert waren, trat das Bezirksamt in langwierige und komplizierte Verhandlungen mit den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Forschung (damals Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung) sowie für Finanzen ein, um die Ausfinanzierung der Baumaßnahme sichern und in der Folge den nächsten Planungsschritt (Vorplanung) beauftragen zu können.
Im Ergebnis dieser Verhandlungen teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 05.12.2011 mit, dass sie die Mehrkosten in Höhe von 1.150 T € für den Bauabschnitt A in die Investitionsplanung des Landes einstellen werde.
Parallel zur Klärung der Finanzierung wurde unter Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Wettbewerbsverfahren für die Maßnahme „Umbau und Erweiterung des Schulstandorts Rudi-Arndt-Straße/Conrad-Blenkle-Straße und Neubau einer Sporthalle mit drei Hallenteilen als dreizügige Gemeinschaftsschule“ durchgeführt. Die Teilnahme von zehn Wettbewerbern lies einen städtebaulich und architektonisch anspruchsvollen Entwurf unter dem Aspekt energieoptimierten Bauens erwarten. Am 23. Juni 2011 fand die Preisgerichtssitzung zum Wettbewerbsverfahren statt. Das Gewinner-Architekturbüro stand seither bereit, mit der Vorplanung zu beginnen und konnte jetzt beauftragt werden.
Aufgrund verschiedener Problemlagen sowohl bei dem Prüfungsverfahren des Bedarfsprogramms als auch bei der Sicherung der Finanzierung ist die Baumaßnahme in einen bedrohlichen Verzug geraten. Insofern sah es das Bezirksamt für geboten an, die Vorplanung auch unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft gemäß Artikel 89 Verfassung von Berlin in Auftrag zu geben, da die wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen im Ortsteil Prenzlauer Berg ohne die Grundstufe der Tesla-Gemeinschaftsschule nicht gesichert werden kann.
Zu 2. Der Start der Grundstufe der Tesla-Gemeinschaftsschule (03K07) erfolgte im Schuljahr 2011/12 mit einer Lerngruppe als Gastgruppe in den Räumlichkeiten der Turnvater-Jahn-Grundschule (03G06). Auch an diesem Standort wird die Grundstufe im kommenden Schuljahr (2012/13) weiter aufgebaut. Insofern wird deutlich, unter welchem akuten Druck die Weiterführung der Investitionsmaßnahme des Schulstandortes Rudi-Arndt-Straße/Conrad-Blenkle-Straße steht, da die Grundstufe der Tesla-Gemeinschaftsschule von der 03G06 aufgrund eigener steigender Schülerzahlen nur temporär und nicht dauerhaft aufgenommen werden kann.
Zu 3. Das Schulgebäude in der Pasteurstraße 11-13 ist ebenfalls zur Investitionsplanung als Oberschulstandort angemeldet (1. Rate 2014) .Aktuell ist auch dort – nach abschließender Prüfung des Bedarfsprogramms durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - die Vorplanung beauftragt.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme hat sich auf 14.350 T € erhöht.
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
Mit der Einrichtung einer weiteren Gemeinschaftsschule wird dem Wunsch vieler Eltern nach der Beschulung ihrer Kinder in dieser Schulform entsprochen.
Jens-Holger KirchnerLioba Zürn-Kasztantowicz Stellv. BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport
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