Drucksache - VI-0928  

 
 
Betreff: Jetzt die neue Gemeinschaftsschule Tesla Oberschule auch baulich weiter voranbringen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
09.12.2009 
29. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
07.07.2010 
35. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
15.09.2010 
36. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.03.2011 
40. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
14.03.2012 
5. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion SPD & Bündnis 90/Grüne, 29. BVV, 09.12.09
3. Ausfertigung gem. Antrag. SPD, Bü 90, Linke, 9.12.09
VzK 13 Zwischenbericht Bezirksamt, 35 BVV am 07.07.2010
VzK 13 Zwischenbericht, BA, 36. BVV am 15.09.2010
VzK 13 BA, Zwischenbericht, 40. BVV an 02.03.2011
VzK§13 BA, SB, 5. BVV am 14.03.12

Das Bezirksamt wird ersucht::

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

Das Bezirksamt berichtet in der 2

1

 

Bezirksamt Pankow von Berlin     

 

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VI-0928/09

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Jetzt die neue Gemeinschaftsschule Tesla Oberschule auch baulich weiter voranbringen!

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 29. Tagung am 09.12.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-0928/09

 

  1.                          in räumlich-finanzielles Gesamtkonzept für die neue Gemeinschaftsschule am be­stehenden Standort der Tesla Oberschule zu entwickeln

 

  1.                          zu prüfen, wie die notwendigen Investitionsmittel innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, der der nachhaltigen Sicherstellung eines geregelten Unterrichtsbetriebs in der künftigen Gemeinschaftsschule Rechnung trägt, aufgebracht werden können.

 

  1.                          zu prüfen, ob für die Teilsanierung zur Inbetriebnahme eines Grundschulstandor­tes im ehemaligen Pasteurgymnasiums Sanierungs- oder Ausgleichsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Zu 1.

Für den Umbau und die Erweiterung des Schulstandortes Rudi-Arndt-Straße/Conrad-Blenkle-Straße und den Neubau einer Sporthalle mit drei Hallenteilen als dreizügige Gemeinschaftsschule liegt das geprüfte Bedarfsprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Datum  vom 04.05.2011 vor. Die Prüfung ergab unter Einbezug des gesamten Schulstandortes mit Bestandsgebäude (Altbau) und Lehrerwohnhaus Gesamtkosten in Höhe von 19.570 T €.

 


Diese verteilen sich wie folgt:

  • 14.350 T € Grundsanierung des SK-Baus (Platte) in der Conrad-Blenkle Straße 52 sowie den Neubau einer dreiteiligen Sporthalle mit integrierter Essensversorgung (hier Bauabschnitt A genannt)
  •   5.220 T € standardgemäße Ertüchtigung des Altbaus sowie des Lehrerwohnhauses  in der Rudi-Arndt-Strasse 18 (hier Bauabschnitt B genannt).

 

Da in Anbetracht der von SenFin avisierten Investitionsmittel in Höhe von 13,2 Mio. € mit dem Ergebnis des Bedarfsprogramms weder der Bauabschnitt A noch die Gesamtmaßnahme ausfinanziert waren, trat das Bezirksamt in langwierige und komplizierte Verhandlungen mit den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Forschung (damals Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung) sowie für Finanzen ein, um die Ausfinanzierung der Baumaßnahme sichern und in der Folge den nächsten Planungsschritt (Vorplanung) beauftragen zu können.

 

Im Ergebnis dieser Verhandlungen teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 05.12.2011 mit, dass sie die Mehrkosten in Höhe von 1.150 T € für den Bauabschnitt A in die Investitionsplanung des Landes einstellen werde.

 

Parallel zur Klärung der Finanzierung wurde unter Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Wettbewerbs­verfahren für die Maßnahme „Umbau und Erweiterung des Schulstandorts Rudi-Arndt-Straße/Conrad-Blenkle-Straße und Neubau einer Sporthalle mit drei Hallenteilen als dreizügige Gemeinschaftsschule“ durchgeführt. Die Teilnahme von zehn Wettbewerbern lies einen städtebaulich und architektonisch anspruchsvollen Entwurf unter dem Aspekt energieoptimierten Bauens erwarten. Am 23. Juni 2011 fand die Preisgerichtssitzung zum Wettbewerbsverfahren statt. Das Gewinner-Architekturbüro stand seither bereit, mit der Vorplanung zu beginnen und konnte jetzt beauftragt werden.

 

Aufgrund verschiedener Problemlagen sowohl bei dem Prüfungsverfahren des Bedarfsprogramms als auch bei der Sicherung der Finanzierung ist die Baumaßnahme in einen bedrohlichen Verzug geraten. Insofern sah es das Bezirksamt für geboten an, die Vorplanung auch unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft gemäß Artikel 89 Verfassung von Berlin in Auftrag zu geben, da die wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen im Ortsteil Prenzlauer Berg ohne die Grundstufe der Tesla-Gemeinschaftsschule nicht gesichert werden kann. 

 

Zu 2.

Der Start der Grundstufe der Tesla-Gemeinschaftsschule (03K07) erfolgte im Schuljahr 2011/12 mit einer Lerngruppe als Gastgruppe in den Räumlichkeiten der Turnvater-Jahn-Grundschule (03G06). Auch an diesem Standort wird die Grundstufe im kommenden Schuljahr (2012/13) weiter aufgebaut. Insofern wird deutlich, unter welchem akuten Druck die Weiterführung der Investitionsmaßnahme des Schulstandortes Rudi-Arndt-Straße/Conrad-Blenkle-Straße steht, da die Grundstufe der Tesla-Gemeinschaftsschule von der 03G06 aufgrund eigener steigender Schülerzahlen nur temporär und nicht dauerhaft aufgenommen werden kann.

 

Zu 3.

Das Schulgebäude in der Pasteurstraße 11-13 ist ebenfalls zur Investitionsplanung als Oberschulstandort angemeldet (1. Rate 2014) .Aktuell ist auch dort  – nach abschließender Prüfung des Bedarfsprogramms durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - die Vorplanung beauftragt.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme hat sich auf 14.350 T € erhöht.

 

 

Gesamt

T€

2012

T€

2013

T€

2014

T€

2015

T€

Rest ab 2016

T€

 

 

 

 

 

 

14.350

500

3.000

5.000

3.000

2.850

 

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Mit der Einrichtung einer weiteren Gemeinschaftsschule wird dem Wunsch vieler Eltern nach der Beschulung ihrer Kinder in dieser Schulform entsprochen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Jens-Holger KirchnerLioba Zürn-Kasztantowicz

Stellv. BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für

Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport

 

 

 
 

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