Drucksache - VI-0920  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.      Welche Gründe waren konkret verantwortlich für die Entscheidung, bei den Gedenkfeierlichkeiten am 9.11.2009 an der Bösebrücke keine Parteien zuzulassen und wie und von wem wurde diese Entscheidung getroffen und kommuniziert?

2.      Hält das Bezirksamt jede Präsenz von Parteien im öffentlichen Raum bzw. im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen für Wahlkampf?

3.      Nach welchen Kriterien beschließt das Bezirksamt, bei welchen bezirklichen Anlässen bzw. vom Bezirksamt organisierten Veranstaltungen Parteien zugelassen bzw. ausgeschlossen sind und welche Beispiele wären hier zu nennen?

Das Bezirksamt hat die Präsenz von Parteien im Rahmen der Gedenkfeierlichkeiten am 9. November 2009 an der Bösebrücke untersagt. Bürgermeister Köhne kommentierte die Tatsache, dass verschiedene Parteien dennoch vor Ort sein wollten, in der 28. BVV-Tagung am 11.11.2009 (laut Wortprotokoll) u.a. mit den Worten: „Und ich finde das wirklich beschämend, was da passiert ist, (…) beschämend ist, dass versucht wird hier diesen Tag so zu instrumentalisieren. Ich glaube wir haben in der Bevölkerung keine Politikverdrossenheit, sondern wir haben hier eine große Parteiverdrossenheit. Und derartige Dinge führen dazu, dass sie nicht kleiner wird, sondern das [sic] die größer wird. Und ich glaube, ich glaube, man sollte auch in Zukunft alles unterlassen, dass hier irgendeiner Partei glaubt, sie könnte diesen Tag und diesen Ort für sich zu [sic] instrumentalisieren.“ (…) Parteien „gehören nicht an diesen Ort in dem Sinne, dass sie sich an diesem Tage hier Wahlkampfmäßig präsentieren. Das kann doch nicht sein. Jeder kann kommen und ich bin froh, dass viele Leute da waren und ich auch froh über jeden der kommt und auch jeder der in einer Partei ist sich engagiert und an dem Tag dort auftritt. Aber nicht unter dem Mantel der Partei.“

Wir halten die Entscheidung und ihre Begründung für diskussionsbedürftig.