Drucksache - VI-0919  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für eine Wiedereinrichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) im Bereich des Caligariplatzes einzusetzen.

Hierbei sollen folgende Probleme gelöst werden:

1.      Neben der lichtsignalisierten Fußgängerfurt soll eine Fahrradfurt eingerichtet werden.

2.      Der Fahrradverkehr aus der Heinersdorfer Straße und der Gustav-Adolf-Straße in südlicher Fahrrichtung soll zur lichtsignalisierten Fahrradfurt über die Prenzlauer Promenade zu den bestehen Radverkehrsanlagen geleitet werden.

3.      Die Querungsstelle über den Heinersdorfer Platz soll baulich angelegt und in möglichst kurzer Distanz über die Platzfläche erfolgen.

4.      Die Querungsstelle muss insbesondere gut sichtbar für Sehbehinderte bzw. taktil wahrnehmbar für Blinde sein. Um einen möglichst guten Kontrast herzustellen und die Oberflächen taktil wahrnehmbar zu gestalten, ist eine Querungsfurt über die Platzfläche in Asphaltbauweise zu prüfen.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat sich in seinen beiden Januarsitzungen 2010 mit dem Antrag beschäftigt. Bereits in der ersten Debatte wurde deutlich, dass die große Ausschussmehrheit durch die hier vorgeschlagenen baulichen Veränderungen eine Verschlechterung der verkehrlichen Gesamt­situation in diesem Bereich erwartet. Insbesondere durch eine Beeinträchtigung der Vorrang­schaltung für die Straßenbahn – 3 Linien – wäre ein Stau im ÖPNV unausweichliche Folge; eben­so erwartet die Ausschussmehrheit einen erheblichen KfZ-Rückstau.

Die derzeitige Situation für Fußgänger und Radfahrer wird als ausreichend eingeschätzt.

Auch die in der zweiten Beratung vorgetragenen Argumente der Antragsteller konnten die Aus­schussmehrheit nicht umstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt darum mit 3 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei keinen Enthal­tungen zum vorgelegten Antragstext der BVV die Ablehnung der Drucksache.

Begründung des Ursprungsantrages:

Bei der Vorstellung der Entwurfsplanung für die Prenzlauer Promenade zwischen Wisbyer Straße und Thulestraße/Am Steinberg im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr der Pan­kower BVV war im Bereich der Brotfabrik (Caligariplatz) eine Ampel (LSA) vorgesehen. Im Zuge des weiteren Planungsprozesses verzichtete die Senatsverwaltung auf diese LSA, um die Leis­tungsfähigkeit der Prenzlauer Promenade zu erhöhen. Dies führt nun zu erheblichen Sicher­heitsproblemen für die FußgängerInnen und für den Fahrradverkehr.

1.      Der Umbau der Prenzlauer Promenade 2004/2005 hat eine wichtige Fußwegebeziehung im Bereich des Kulturzentrums Brotfabrik und des Caligariplatzes unterbrochen. Bis dahin bestand eine Ampel (LSA), die eine lichtsignalisierte Überquerungsmöglichkeit der Prenzlauer Promenade herstellte. Hiermit besteht zwischen der LSA an der Kreuzung Prenzlauer Promenade/Wisbyer Straße/Ostseestraße und der LSA nördlich der Langhansstraße auf einer Strecke von 650 m keine gesicherte Querungsmöglichkeit. Für FußgängerInnen bildet die Prenzlauer Promenade an der Nahtstelle der ehemaligen Bezirke Weißensee und Pankow eine schwer überwindbare Barriere. Neben vier Fahrspuren mit einer sehr hohen Verkehrsbelastung ist der Gleiskörper der Tram zu überwinden. Die Benutzung der LSA an der südlich gelegenen Kreuzung bedeutet ein Umweg und entspricht nicht den eigentlichen Ansprüchen an möglichst direkte Fußwegebeziehungen. Die geplante Fußverkehrsstrategie des Senates will den Fußverkehr allgemein in Berlin attraktiver und sicherer machen. Eine sichere Querungsmöglichkeit über die Prenzlauer Promenade ist eine Maßnahme, die diesen Zielen entspricht.

2.      Zwischen dem Caligariplatz und der Kreuzung Prenzlauer Promenade/Wisbyer Straße/Ostseestraße ist durch den Wegfall der LSA ein erheblicher Gefahrenpunkt für den Radverkehr entstanden. Wurde in der Umbaumaßnahme im Rahmen der Prenzlauer Promenade eine Querungsmöglichkeit für den Radverkehr über die Fläche des Caligariplatzes noch vorgesehen und auch umgesetzt, fehlt in südlicher Fahrtrichtung ein Anschluss an die Radverkehrsanlagen im Bereich der Prenzlauer Promenade. Dies verleitet FahrradfahrerInnen illegal in falscher Fahrrichtung den Radweg in der Prenzlauer Promenade und die Querungsfurt über die Gustav-Adolf-Straße zu folgen. Die Benutzung von Radverkehrsanlagen in falscher Fahrrichtung ist eine der häufigsten Ursachen von schweren Verkehrsunfällen. Die fehlende Berücksichtigung des Radverkehrs bei der Straßenplanung muss deshalb unbedingt korrigiert werden.