Drucksache - VI-0889  

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin           .04.2010

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI – 0889/09

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

Kinderfreundliches Bezirksamt

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 30. Sitzung am 27.01.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI – 0889:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht,

 

in allen Wartebereichen des Bürgeramtes, des Jugendamtes und des Sozialamtes Spielecken für Kinder einzurichten,

verstärkt über die Möglichkeit von telefonischen Terminvereinbarungen in Ämtern zu informieren,

zu prüfen, ob durch die Einrichtung einer „Kinderklingel“ die Wartezeiten in den Ämtern für Familien mit Säuglingen und Kleinstkindern verkürzt werden können,

der BVV zu ihrer 31. Tagung über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

Zu 1.

Die Wartebereiche im Bezirksamt sind bei entsprechendem Bedarf mit Spielecken bzw. Spielgelegenheiten ausgestattet. Konkret wird aus den einzelnen Bereichen berichtet:

Im Sozialamt sind bisher keine Spielecken eingerichtet. Das Klientel des Sozialamtes gehört heute in der Regel zu Altersgruppen, die entweder nicht mehr (Personen im Rentenalter und Pflegebedürftige) oder noch nicht (Auszubildende, Wehrpflichtige und Zivildienstleistende) kleinere Kinder in Behördensprechstunden mitbringen müssen. Für das Sozialamt ist auch zukünftig mit keiner entsprechenden Nachfrage zu rechnen.

Im Wartebereich des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes befindet sich ein separates Spielzimmer für Kinder. Der Wartebereich für den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst kann wegen des Denkmal- und Brandschutzes im historischen Gebäude in der Grunowstraße 8-11 nur in beschränktem Maße kindgerecht gestaltet werden. Dies geschieht durch die Bereitstellung von Spielen und Malstiften für die Kinder. Auch der Wartebereich im Zahnärztlichen Dienst ist in beschränktem Maße kindgerecht ausgestattet. Eine Verbesserung der kindgerechten Ausstattung scheiterte in der Vergangenheit auch an der mangelnden Finanzierbarkeit.

In allen Bürgerämtern wurden bis 2004 Spielecken eingerichtet. Die Erfahrungen in den letzten Jahren zeigten, dass diese auch genutzt werden. Es ist jedoch auch eine Tatsache, dass in allen Bürgerämtern regelmäßig alle beweglichen Kinderspielzeuge entwendet werden. Finanzielle Mittel für die Ausstattung der Kinderspielecken stehen nicht zur Verfügung. Es ist dem privaten Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, dass durch Buch- und Spielzeugspenden die Spielecken ausgestattet sind.

In den Bürodienstgebäuden (BDG), in denen das Jugendamt Dienststellen hat, sind z. B. in der Elterngeldstelle (BDG Weißensee), in der Erziehungs- und Familienberatung (alle drei Standorte) - und in der Kitagutscheinstelle Spielgelegenheiten für Kinder vorhanden.

Im Zusammenhang mit der Aufgabe des BDG Danzigerstraße 81 und dem damit verbundenen Umzug in das BDG Haus 5 in der Fröbelstraße 17 wird die Spielgelegenheit berücksichtigt.

Grundsätzlich wird das Jugendamt auf die Spielgelegenheiten und Wickelgelegenheiten in den Bürodienstgebäuden besser hinweisen.

 

Zu 2.

Die Möglichkeit der telefonischen Terminvereinbarung besteht in allen genannten Bereichen in Abhängigkeit von den jeweiligen Arbeitsprozessen. Sie ist den Bürgern bekannt und wird entsprechend wahrgenommen.

Im Sozialamt erfolgen telefonische Terminvereinbarungen bisher in der Regel auf Nachfrage für Personen, die das Amt innerhalb der allgemeinen Sprechzeiten (Dienstag 9:00 bis 12:00 Uhr und Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr) nicht rechtzeitig aufsuchen können. Dies ist bisher ausreichend gewesen, da das Sozialamt heute nur noch selten von berufstätigen Personen aufgesucht wird. Eine Ausweitung der allgemeinen oder sonstigen Sprechzeiten ist nicht geplant, da heute die Bearbeitung der Sozialhilfeangelegenheiten ebenso wie der Bearbeitung der Ausbildungsförderungs- und der Unterhaltssicherungsleistungen fast ausschließlich durch die Nutzung von IT-Fachverfahren zur Berechnung und Auszahlung entsprechender Leistungen erfolgt. Aufgrund der Komplexität dieser IT- Fachverfahren und der anzuwendenden Rechtsmaterien muss sichergestellt sein, dass die Mitarbeiter/innen ausreichend Zeit zur Verfügung haben, um Vorgänge ohne Unterbrechung und ohne Störung vollständig in einem Arbeitsschritt in das IT-Fachverfahren eingeben zu können. Jede Unterbrechung der Arbeitsvorgänge beinhaltet die Gefahr, dass Fehler unterlaufen.

Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst sowie der Zahnärztliche Dienst arbeiten fast ausschließlich mit Terminvereinbarungen.

Über die Terminvereinbarungen wird über die Flyer in den Bürgerämtern, im Internet und durch die zentrale Information der Bürgerämter auch telefonisch informiert. Der Hauptteil der Terminvereinbarungen erfolgt jedoch nicht telefonisch, sondern über ein Terminvereinbarungssystem. Hier besteht die Möglichkeit über eine webbasierende Anwendungen von zu Hause aus Termine zu vereinbaren und auch wieder abzusagen. Dieses System wird in allen Bürgerämtern angewendet.

Teilbereiche des Jugendamtes (Regionaler sozialpädagogischer Dienst sowie Erziehungs- und Familienberatung) arbeiten fast ausschließlich nach Terminvereinbarung.

Andere Bereiche haben eine Mischvariante öffentlicher Sprechzeiten, Telefonberatung und konkreter Terminvergabe (Elterngeldstelle, Kitagutscheinstelle, Kindschaftsrecht).

Alle Telefonnummern des Jugendamtes Pankow sind im Internet auf der Seite des Jugendamtes zu finden.

 

Zu 3.

Die Einführung einer „Kinderklingel“ wird vom Bezirksamt als nicht praktikabel angesehen und damit abgelehnt. Im Sozialamt sind nur äußerst selten Bürger/innen zu betreuen, die mit kleinen Kindern vorsprechen müssen. Diese dann in jedem Fall vorzuziehen, dürfte auf Unverständnis bei den gebrechlichen älteren Menschen, den pflegebedürftigen und behinderten Menschen bzw. deren Angehörigen stoßen, denen längere Wartezeiten auch nicht leicht fallen, deren Wartezeiten sich dann aber zwangsläufig verlängern würden.

Im Gesundheitsbereich suchen Eltern mit Säuglingen und Kleinstkindern in der Regel zuerst die Anmeldungen im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst und im Zahnärztlichen Dienst auf, so dass von hier versucht wird, die Wartezeit auf ein Minimum zu reduzieren. Eine „Kinderklingel“ ist daher nicht notwendig.

Die Einrichtung einer Kinderklingel läuft in den Bürgerämtern größtenteils ins Leere. Es muss durch das Terminvereinbarungssystem, Termine sind von einem auf den anderen Tag möglich und buchbar, keiner wirklich lange warten, der sich rechtzeitig informiert.

Eine Kinderklingel wird vom Jugendamt nicht empfohlen, da die Praktikabilität für den Behördenalltag nicht gesehen wird. Die Abfertigung der Wartenden erfolgt nach der Reihenfolge des Erscheinens oder nach Terminvergabe.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Bestehende Spielecken werden gut genutzt und werden in relevanten Wartebereichen des Bezirksamtes in Zukunft weiter ausgebaut.

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                       Christine Keil              

Bezirksbürgermeister                                                 Bezirksstadträtin für

                                                                                                Jugend und Immobilien