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Drucksache - VI-0889
Siehe Anlage
Bezirksamt
Pankow von Berlin .04.2010 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
in
Erledigung der Drucksache
Nr.: VI – 0889/09 Vorlage
zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht
Kinderfreundliches
Bezirksamt Wir bitten
zur Kenntnis zu nehmen: In
Erledigung des in der 30. Sitzung am 27.01.2010 angenommenen Ersuchens der
Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI – 0889: „Das
Bezirksamt wird ersucht, in allen
Wartebereichen des Bürgeramtes, des Jugendamtes und des Sozialamtes Spielecken
für Kinder einzurichten, verstärkt
über die Möglichkeit von telefonischen Terminvereinbarungen in Ämtern zu
informieren, zu prüfen,
ob durch die Einrichtung einer „Kinderklingel“ die Wartezeiten in
den Ämtern für Familien mit Säuglingen und Kleinstkindern verkürzt werden
können, der BVV zu
ihrer 31. Tagung über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.“ wird gemäß
§ 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Zu 1. Die
Wartebereiche im Bezirksamt sind bei entsprechendem Bedarf mit Spielecken bzw.
Spielgelegenheiten ausgestattet. Konkret wird aus den einzelnen Bereichen
berichtet: Im Sozialamt
sind bisher keine Spielecken eingerichtet. Das Klientel des Sozialamtes gehört
heute in der Regel zu Altersgruppen, die entweder nicht mehr (Personen im
Rentenalter und Pflegebedürftige) oder noch nicht (Auszubildende,
Wehrpflichtige und Zivildienstleistende) kleinere Kinder in
Behördensprechstunden mitbringen müssen. Für das Sozialamt ist auch zukünftig
mit keiner entsprechenden Nachfrage zu rechnen. Im Wartebereich des Kinder- und Jugendpsychiatrischen
Dienstes befindet sich ein separates Spielzimmer für Kinder. Der Wartebereich
für den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst kann wegen des Denkmal- und
Brandschutzes im historischen Gebäude in der Grunowstraße 8-11 nur in
beschränktem Maße kindgerecht gestaltet werden. Dies geschieht durch die
Bereitstellung von Spielen und Malstiften für die Kinder. Auch der Wartebereich
im Zahnärztlichen Dienst ist in beschränktem Maße kindgerecht ausgestattet.
Eine Verbesserung der kindgerechten Ausstattung scheiterte in der Vergangenheit
auch an der mangelnden Finanzierbarkeit. In allen Bürgerämtern
wurden bis 2004 Spielecken eingerichtet. Die Erfahrungen in den letzten Jahren
zeigten, dass diese auch genutzt werden. Es ist jedoch auch eine Tatsache, dass
in allen Bürgerämtern regelmäßig alle beweglichen Kinderspielzeuge entwendet
werden. Finanzielle Mittel für die Ausstattung der Kinderspielecken stehen
nicht zur Verfügung. Es ist dem privaten Engagement von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern zu danken, dass durch Buch- und Spielzeugspenden die Spielecken
ausgestattet sind. In den
Bürodienstgebäuden (BDG), in denen das Jugendamt Dienststellen hat, sind
z. B. in der Elterngeldstelle (BDG Weißensee), in der Erziehungs- und
Familienberatung (alle drei Standorte) - und in der Kitagutscheinstelle
Spielgelegenheiten für Kinder vorhanden. Im
Zusammenhang mit der Aufgabe des BDG Danzigerstraße 81 und dem damit
verbundenen Umzug in das BDG Haus 5 in der Fröbelstraße 17 wird die
Spielgelegenheit berücksichtigt. Grundsätzlich
wird das Jugendamt auf die Spielgelegenheiten und Wickelgelegenheiten in den
Bürodienstgebäuden besser hinweisen. Zu 2. Die
Möglichkeit der telefonischen Terminvereinbarung besteht in allen genannten
Bereichen in Abhängigkeit von den jeweiligen Arbeitsprozessen. Sie ist den
Bürgern bekannt und wird entsprechend wahrgenommen. Im Sozialamt
erfolgen telefonische Terminvereinbarungen bisher in der Regel auf Nachfrage
für Personen, die das Amt innerhalb der allgemeinen Sprechzeiten (Dienstag 9:00
bis 12:00 Uhr und Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr) nicht rechtzeitig
aufsuchen können. Dies ist bisher ausreichend gewesen, da das Sozialamt heute
nur noch selten von berufstätigen Personen aufgesucht wird. Eine Ausweitung der
allgemeinen oder sonstigen Sprechzeiten ist nicht geplant, da heute die
Bearbeitung der Sozialhilfeangelegenheiten ebenso wie der Bearbeitung der
Ausbildungsförderungs- und der Unterhaltssicherungsleistungen fast
ausschließlich durch die Nutzung von IT-Fachverfahren zur Berechnung und
Auszahlung entsprechender Leistungen erfolgt. Aufgrund der Komplexität dieser
IT- Fachverfahren und der anzuwendenden Rechtsmaterien muss sichergestellt
sein, dass die Mitarbeiter/innen ausreichend Zeit zur Verfügung haben, um
Vorgänge ohne Unterbrechung und ohne Störung vollständig in einem
Arbeitsschritt in das IT-Fachverfahren eingeben zu können. Jede Unterbrechung
der Arbeitsvorgänge beinhaltet die Gefahr, dass Fehler unterlaufen. Der Kinder-
und Jugendgesundheitsdienst, der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst
sowie der Zahnärztliche Dienst arbeiten fast ausschließlich mit
Terminvereinbarungen. Über die
Terminvereinbarungen wird über die Flyer in den Bürgerämtern, im
Internet und durch die zentrale Information der Bürgerämter auch telefonisch
informiert. Der Hauptteil der Terminvereinbarungen erfolgt jedoch nicht
telefonisch, sondern über ein Terminvereinbarungssystem. Hier besteht die
Möglichkeit über eine webbasierende Anwendungen von zu Hause aus Termine zu
vereinbaren und auch wieder abzusagen. Dieses System wird in allen Bürgerämtern
angewendet. Teilbereiche
des Jugendamtes (Regionaler sozialpädagogischer Dienst sowie Erziehungs-
und Familienberatung) arbeiten fast ausschließlich nach Terminvereinbarung. Andere
Bereiche haben eine Mischvariante öffentlicher Sprechzeiten, Telefonberatung
und konkreter Terminvergabe (Elterngeldstelle, Kitagutscheinstelle,
Kindschaftsrecht). Alle
Telefonnummern des Jugendamtes Pankow sind im Internet auf der Seite des
Jugendamtes zu finden. Zu 3. Die
Einführung einer „Kinderklingel“ wird vom Bezirksamt als nicht
praktikabel angesehen und damit abgelehnt. Im Sozialamt sind nur äußerst
selten Bürger/innen zu betreuen, die mit kleinen Kindern vorsprechen müssen.
Diese dann in jedem Fall vorzuziehen, dürfte auf Unverständnis bei den
gebrechlichen älteren Menschen, den pflegebedürftigen und behinderten Menschen
bzw. deren Angehörigen stoßen, denen längere Wartezeiten auch nicht leicht
fallen, deren Wartezeiten sich dann aber zwangsläufig verlängern würden. Im Gesundheitsbereich
suchen Eltern mit Säuglingen und Kleinstkindern in der Regel zuerst die
Anmeldungen im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Kinder- und
Jugendpsychiatrischen Dienst und im Zahnärztlichen Dienst auf, so dass von hier
versucht wird, die Wartezeit auf ein Minimum zu reduzieren. Eine
„Kinderklingel“ ist daher nicht notwendig. Die
Einrichtung einer Kinderklingel läuft in den Bürgerämtern größtenteils
ins Leere. Es muss durch das Terminvereinbarungssystem, Termine sind von einem
auf den anderen Tag möglich und buchbar, keiner wirklich lange warten, der sich
rechtzeitig informiert. Eine
Kinderklingel wird vom Jugendamt nicht empfohlen, da die Praktikabilität
für den Behördenalltag nicht gesehen wird. Die Abfertigung der Wartenden
erfolgt nach der Reihenfolge des Erscheinens oder nach Terminvergabe. Haushaltsmäßige
Auswirkungen keine Gleichstellungs-
und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder-
und Familienverträglichkeit Bestehende
Spielecken werden gut genutzt und werden in relevanten Wartebereichen des
Bezirksamtes in Zukunft weiter ausgebaut. Matthias
Köhne Christine
Keil Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
für Jugend
und Immobilien |
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