Drucksache - VI-0877  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                  .10.2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                    Drucksache-Nr.:  VI-0877

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:

Neubestellung eines stellvertretenden Mitglieds im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 06.10.2009 beschlossen,

Gemäß § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung wird

Herr Dr. Michail Nelken, Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, als stellver­tretendes Mitglied im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“ bestellt.

Herr Dr. Michail Nelken vertritt das Mitglied im Verwaltungsrat, Herrn Matthias Köhne, Bezirks­bürgermeister und zugleich zuständig für Finanzen, Personal und Umwelt.

Begründung

Mit Beschluss VI-0012/2006 vom 21.11.2006 des Bezirksamtes Pankow von Berlin wurden ge­mäß § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung zwei Vertreter des Trägers zu Mitgliedern im Verwaltungs­rat des Eigenbetriebs „Kindergärten NordOst“ bestellt:

Frau Christine Keil, als für den Geschäftsbereich Jugend zuständige Mitglied des Bezirksamtes und

Herr Matthias Köhne als für den Geschäftsbereich Finanzen zuständige Mitglied des Be­zirksamtes.

Gemäß § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind für die Mitglieder im Verwaltungsrat Stellvertreter aus demselben Kreis zu bestellen. Als Vertreterin zu a) wurde Frau Zürn-Kasztantowicz, Be­zirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport bestellt. Die Vertretung zu b) muss neu geregelt werden, da die gemäß BA-Beschluss VI-0012/2006 vom 21.11.2006 bestellte Ver­tretung, Frau Almut Nehring-Venus, nicht mehr Mitglied des Bezirksamtes Pankow von Berlin ist.

Die ursprüngliche Bestimmung der Stellvertretung gemäß Vertretungsregelung im Bezirksamt kann nicht mehr umgesetzt werden, da sich a) und b) direkt vertreten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                       Christine Keil              

Bezirksbürgermeister                                                             Bezirksstadträtin für

                                                                                                Jugend und Immobilien