Drucksache - VI-0872  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das Amt für Kultur und Bildung mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2009 bisher gesperrte Mittel für die Medienbeschaffung wie folgt freizugeben:

Kapitel 3723 / 523 06 Medienbeschaffung

Nomineller Ansatz 2009:                  350.000 €

bisher freigegeben:                            41.000 €

Weitere Freigabe bis zu:                 180.000 €

Begründung zur Beschlussempfehlung

Am 19.11.2009 hat der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal ohne Aussprache die vorliegende Beschlussempfehlung gefasst, die der BVV eine Ablehnung des Antrages des Ausschusses für Kultur und Bildung empfiehlt.

Bereits auf den Sitzungen am 03.09.2009, am 11.09.2009 und am 18.09.2009 hatte der Ausschuss über diesen Sachverhalt beraten. Das Bezirksamt stellte auf Anfrage des Ausschusses dar, dass Ausgaben zum Zweck der Medienbeschaffung für Bibliotheken unter den Voraussetzungen der Vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht zulässig sei.

Im Schreiben vom 09.09.2009 gab die Abteilung Finanzen, Personal und Umwelt zu dieser Fragestellung eine schriftlich Stellungnahme ab (siehe Punkt 4. des Schreibens vom 09.09.2009). Im Ausschuss für Kultur und Bildung als auch auf der Sitzung am 03.09.2009 wurde durch Mitglieder des Kulturausschusses auf zurückliegende Haushaltssituationen in Marzahn-Hellersdorf verwiesen, die in Vorjahren im Rahmen der Vorläufigen Haushaltswirtschaft Ausgaben für die Medienbeschaffung von Bibliotheken getätigt haben sollten. In ihrer Stellungnahme stellt das Bezirksamt demgegenüber dar, dass im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in den Vorjahren zu keinem Haushaltsjahr eine ganzjährige Vorläufige Haushaltswirtschaft bestünden habe. So habe in allen Jahren immer ein Zeitraum bestanden, der Ausgaben für die Medienbeschaffung ermöglicht habe. Das Bezirksamt weist in seinem Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass auch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Auffassung teile, dass unter den Bedingungen der Vorläufigen Haushaltswirtschaft Ausgaben für die Medienbeschaffung nicht möglich seien. Abschließend kommt die Abteilung zu der Bewertung, das der Kauf von Medien während einer Vorläufigen Haushaltswirtschaft analog zu Art. 89 VvB nicht mit dem Erhalt bestehender Einrichtungen zu begründen sei.

Die Mehrheit des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal folgte dieser Auffassung und beschloss eine ablehnende Beschlussempfehlung zum Antrag.

Begründung zum Ursprungsantrag

Trotz hoher Nachfrage kann - neben den freigegebenen Mitteln für Periodika - kein Ankauf von Medien für die Bibliotheken erfolgen. Dem drohenden Verlust von LeserInnen und dem Sinken von Ausleihzahlen muss im Jahr 2009 mit der Freigabe eines signifikanten Teils des Erwerbungsetats begegnet werden. Auch die zunehmenden Kooperationsbeziehungen zu Schulen und Kitas können mit dem vorhandenen Bestand nicht mehr bedient werden. Der Ausschuss für Kultur und Bildung fordert das Bezirksamt auf, die weitere Unterausstattung einer wesentliche Säule der kulturellen Bildung im Bezirk, die schon mit den Haushaltssperren der letzten Jahre entstanden ist, zu begrenzen.